Scheitern von Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Vergabe von Stromkonzessionen

Die Stadt hatte gerügt, dass gerichtlich entwickelte kartellrechtliche Vorgaben verfassungswidrig  seien, weil diese die Gemeinden in ihrer Selbstverwaltungsgarantie verletzten. Der Stadt ging es um das Verbot, den Betrieb der örtlichen Energieverteilernetze ohne Vergabeverfahren selbst zu übernehmen, das Verbot, den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben und das Verbot, dabei kommunale Interessen berücksichtigen zu können.

Nach Auffassung des BVerfG  kann Beschwerdegegenstand einer Kommunalverfassungs-beschwerde nur ein Gesetz des Bundes oder eines Landes sein, die richterliche Auslegung von Entscheidungen selbst kann nicht angegriffen werden. Mit der Entscheidung bleibt es dabei, dass für Konzessionen, die Strom- oder Gas zum Gegenstand haben, die strengen Regeln des Energiewirtschaftsgesetzes gelten, dessen Novellierung in § 46 EnWG augenblicklich noch aussteht.

Der Verfasser kommentierte die Entscheidung des BVerfG in der Ausgabe des Staatsanzeigers Baden-Württemberg vom 11. November 2016 und bezeichnete die Anfechtung der kartellrechtlichen Entscheidung durch Titisee-Neustadt in der Tat als  „weit hergeholt“. Die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes seien in mehreren Leitfäden der Bundesländer und des Bundeskartellamtes erläutert worden und die Berücksichtigung kommunaler Belange oder Interessen bei der Vergabe von Konzessionen, vor allem für Strom, mehrfach richterlich abgehandelt und höchstrichterlich entschieden worden. Auch in der Diskussion um die  Neufassung zu § 46 EnWG in diesem Jahr habe die sogenannte Inhouse – Vergabe bei Konzessionsvergaben von Strom und Gas bisher keinen Eingang in den bisherigen Gesetzentwurf gefunden.