Rückkaufgewinn eines ausländischen Gesellschafters: US-Finanzgericht entscheidet gegen IRS

Erstellt von Baker Tilly | |  Legal & Tax

Das US-Finanzgericht hat kürzlich entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft mit ihren Gewinnen aus dem Rückkauf ihrer Anteile an einer US-Personengesellschaft nicht der US-Besteuerung unterliegt. Auch wenn es hierbei insbesondere um den Rückkauf eines Anteils an einer US-Personengesellschaft ging, sollte die Entscheidung ebenfalls für den Verkauf von Anteilen an einer US-Personengesellschaft gelten. Diese Entscheidung wird für die Bundessteuerbehörde der USA, den IRS, einen bedeutenden Rückschlag im Hinblick auf ihr vor 25 Jahren erlassenes, höchst umstrittenes und kritisiertes Urteil, das „Revenue Ruling 91-32“ bedeuten.

Wenn die Entscheidung des US-Finanzgerichts Bestand hat, könnte dies gravierende Auswirkungen darauf haben, wie in den USA getätigte Investitionen sowohl unter bundeseinkommensteuerlicher als auch erbschaftsteuerlicher Hinsicht strukturiert werden, die bislang für gewöhnlich die Einschaltung einer „Blocker Corporation“ (eine Art Zwischengesellschaft zur Steuervermeidung) zur Folge hatten.

Seit 1991 hat der IRS im Rahmen des „Revenue Ruling 91-32“ die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Gewinnen oder Verlusten eines ausländischen Gesellschafters aus der Veräußerung seines Anteils an einer US-Personengesellschaft, die durch eine feste Geschäftseinrichtung oder eine Betriebsstätte in den USA eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, um Gewinne (oder den diesen Gewinnen zurechenbare Verluste) handelt, die tatsächlich mit der gewerblichen Tätigkeit in den USA zusammenhängen, und hat diese somit nach dem Durchflussprinzip behandelt.

In dem Verfahren „Grecian Magnesite Mining, Industrial & Shipping Co., SA ./. Commissioner, 149 TC 3“ hat das US-Finanzgericht geprüft, ob bestimmte, durch eine ausländische Kapitalgesellschaft erzielte Gewinne aus dem Rückkauf eines Anteils an einer US Limited Liability Company, die für US-Bundessteuerzwecke als US-Personengesellschaft besteuert wird, als effektiv mit der gewerblichen Tätigkeit in den USA zusammenhängende Einkünfte behandelt werden und somit der US-Besteuerung unterliegen sollten.

Im Jahr 2001 hatte die Grecian Magnesite Mining (“GMM”), eine nach griechischem Recht gegründete ausländische Kapitalgesellschaft, einen Anteil an Premier Magnesia, LLC („Premier“) erworben, eine im US-Bundesstaat Delaware gegründete und für US-Bundessteuerzwecke als Personengesellschaft eingestufte Limited Liability Company. Premier ist auf dem Gebiet des Abbaus, der Produktion und dem Vertrieb von Magnesit tätig, das sie in den USA schürft bzw. abbaut. Abgesehen von ihrem Eigentumsanteil an Premier, hatte GMM keinen Firmensitz, Angestellte oder Geschäftsbetrieb in den USA. Von 2001 bis 2008 wurden die Einkünfte von Premier der GMM zugeteilt und GMM zahlte die entsprechenden Steuern in den USA. In 2008 wurde der Anteil von GMM durch Premier zurückgekauft und GMM erhielt zwei Ausschüttungszahlungen, eine im Juli 2008 und eine im Januar 2009, die jedoch als zum 31. Dezember 2008 ausgezahlt gilt. GMM erzielte einen Gesamtgewinn von mehr als 6,2 Millionen US$, von denen 2,2 Millionen US$ als Immobilienbeteiligungen zurechenbar gelten und an dem GMM einräumte, dass diese in den USA steuerpflichtig wären. GMM war der Auffassung, dass der restliche Gewinn von 4 Millionen US$ in den USA nicht steuerpflichtig sei.

In seiner Analyse bezog sich das US-Finanzgericht auf den Internal Revenue Code (IRC), Abschnitt 471, der grundsätzlich vorsieht, dass im Falle eines Verkaufs oder Tauschs von Anteilen an einer Personengesellschaft die Gewinne oder Verluste dem abtretenden Gesellschafter zuzurechnen sind. Ein solcher Gewinn oder Verlust gilt als Gewinn oder Verlust aus dem Verkauf bzw. Tausch von Kapitalvermögen und gemäß IRC 865 kann ein solcher Gewinn einer Person, die als Nichtansässiger der USA gilt, nicht der US-Besteuerung unterworfen werden. Das Gericht argumentierte, dass dies in diesem Zusammenhang suggerieren könnte, dass die Personengesellschaft als eine von den einzelnen Gesellschaftern unabhängige juristische Person konzipiert sei, und dass ein Gesellschafter in weitestgehend ähnlicher Weise Steuern auf den Verkauf seiner Personengesellschaftsanteile zahlt wie auf den Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft. Der IRS hat dem widersprochen und damit den Streit auf zwei Herangehensweisen herabgestuft. Die GMM behauptet, die Liquidation ihrer Anteile in Premier sollte dem „Entity“-Ansatz  folgen, so dass der Gewinn aus dem Verkauf eines einzelnen Vermögensgegenstandes entsteht. Das IRS behauptet, die Liquidation sollte dem „Aggregation“-Ansatz  folgen, so dass der Gewinn aus dem Verkauf der durch GMM gehaltenen Anteile an den Vermögenswerten entsteht, die das Geschäft von Premier bilden.

Um zu bestimmen, welcher Ansatz anzuwenden ist, hat das Gericht (teilweise) auf die Sonderregelung (Special Rule) des IRC-Abschnitt 897(g) verwiesen, der einen „Aggregation“-Ansatz für die Charakterisierung von Gewinnen nur dann vorsieht „soweit diese US-Immobilienbeteiligungen zuzurechnen sind“ und erklärt, dass IRC-Abschnitt 897(g) nicht grundsätzlich vorsieht (und dies durch den IRS auch nicht behauptet wird), dass sämtliche Gewinne aus dem Verkauf der Gesellschaftsanteile eines Gesellschafters als Betrag angesehen werden, der aus dem Verkauf von Immobilien jedweder Art der Personengesellschaft erzielt wurde. Die Herausforderung für den IRS in diesem Fall bestand darin, irgendwo im IRC entweder eine Vorschrift für die grundsätzliche Anwendbarkeit der „Aggregation Theory“ oder eine einschlägige Ausnahme zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der „Entity Theory“ zu finden.

Letztendlich hat das Gericht entschieden, dass die Verabschiedung von IRC 897(g) tatsächlich deren Schlussfolgerung bestätigt, dass für den Verkauf oder Tausch von Anteilen an einer Personengesellschaft grundsätzlich der „Entity“-Ansatz anzuwenden ist. Ohne diese Grundregel würde kein Bedarf bestehen, eine Ausnahmeregelung zu schaffen, um US-Immobilienbeteiligungen davor zu bewahren, der ansonsten durch IRC-Abschnitt 741 vorgeschriebenen Behandlung als Kapitalvermögen unterworfen zu werden. Dementsprechend hat das Gericht entschieden, dass die Gewinne der GMM ein Veräußerungsgewinn sind, bei dem es sich nicht um in den USA erzielte Einkünfte handelt und der nicht tatsächlich mit einem US-Gewerbe in Verbindung steht. Darüber hinaus hat das Gericht ausdrücklich entschieden, dem „Revenue Ruling 91-32“ nicht zu folgen, demzufolge die GMM betreffend die auf den Gewinn entfallende US-Einkommensteuer nicht steuerpflichtig ist.

Wenn Sie mit uns besprechen möchten, wie sich die Entscheidung des US-Finanzgerichts im Einzelnen auf von Ihnen kürzlich getätigte Transaktionen oder aktuelle Strukturen auswirkt, wenden Sie sich bitte an unser US Tax Desk.