Rangrücktritt, die Never Ending Story?

Zunächst ordnet der BGH den Rangrücktritt als im Rahmen der Vertragsfreiheit jederzeit mögliches rechtsgeschäftliches Zahlungsverbot ein, dessen zeitliche Gültigkeit und Umfang zwischen den Parteien grundsätzlich frei vereinbart werden kann. Die Vereinbarung eines Rangrücktritts zwischen einer Gesellschaft und einem Gläubiger, der nicht Gesellschafter ist, ist selbstverständlich möglich.
Der Senat erläutert sodann die Regelungen, die ein Rangrücktritt enthalten muss, um die in aller Regel erwünschte Rechtsfolge zu haben, nämlich den Wegfall der Passivierungspflicht der Verbindlichkeit im Überschuldungsstatus.

Voraussetzungen
Hierzu gehört zunächst, dass die Parteien des Rangrücktritts eine Durchsetzungssperre der Forderung auch für den Zeitraum vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vereinbaren. Ein Rangrücktritt nur für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reicht nicht aus

Ausdrücklich genügt nach dem BGH ein Rücktritt in den Rang hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Es muss also keine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter vereinbart werden (sog. qualifizierter Rangrücktritt).

Schließlich entfällt die Passivierungspflicht nur dann, wenn der Rangrücktritt auf Dauer gerichtet zugunsten der Gesamtgläubigerschaft vereinbart ist. Fehlen entsprechende ausdrückliche Formulierungen, wird man im Wege der Auslegung in der Regel dazu kommen, dass die Parteien dies gewollt und konkludent vereinbart haben. Regelungen in einem Rangrücktritt, wonach die Vereinbarung nur Wirkung zwischen den Vertragsparteien entfaltet und/oder jederzeit aufgehoben werden kann, dürften die Passivierungspflicht allerdings nicht entfallen lassen.

Rechtsfolgen
In der Entscheidung hat sich der BGH intensiv mit den insolvenzrechtlichen Folgen einer Zahlung befasst, die trotz Rangrücktritts vor der Insolvenzeröffnung an den Gläubiger geleistet wurde. Der Insolvenzverwalter der Gesellschaft hatte die Zahlung zurückgefordert. Der BGH hat diesen Rückforderungsanspruch in Form eines Anfechtungsanspruchs gemäß § 134 InsO bejaht. Aufgrund der vereinbarten Durchsetzungssperre seien die Zahlungen an den Gläubiger unentgeltlich und ohne Rechtsgrund erfolgt solange der Rangrücktritt zur Vermeidung einer Insolvenzantragspflicht nötig war. Dieser Rückforderungsanspruch erfasst inhaltlich auch Zinszahlungen und zeitlich einen Zeitraum von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also deutlich länger als die Anfechtung von Zahlungen auf Gesellschafterdarlehen nach § 135 InsO, die nur ein Jahr vor dem Insolvenzantrag anfechtbar sind.

Mein Fazit
Zusammenfassend ist festzustellen, dass -ergänzt durch die Rechtsprechung des BFH zur Passivierung von Rangrücktrittsdarlehen in der Steuerbilanz- nun die Anforderungen an einen wirksamen Rangrücktritt sowie die Rechtsfolgen von Zahlungen entgegen einer Rangrücktrittsvereinbarung hinreichend bestimmt sind. Für die Praxis bleibt die Empfehlung, bestehende Rangrücktrittsvereinbarungen auf ihre Übereinstimmung mit der Entscheidung zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.