Pauschalbesteuerung „schwarzer“ Investmentfonds verstößt gegen Europarecht

Erstellt von Baker Tilly | |  Legal & Tax

Mit Urteil vom 9.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die Pauschalbesteuerung von Erträge aus sog. intransparenten (schwarzen) ausländischen Investmentfond gemäß § 6 AStG gegen Europarecht verstößt. Zwar wendet sich die Regelung des § 6 InvStG ihrem Wortlaut nach gleichermaßen gegen in- und ausländische Investmentfonds, die die deutschen Veröffentlichungsvorschriften missachten. Nach Auffassung des vorlegenden FG Düsseldorfs, die der EuGH nun bestätigt hat, handelt es sich allerdings um eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Die Regelung treffe in aller Regel ausländische Fonds und ist daher geeignet, deutsche Investoren davon abzuhalten, in ausländische Fonds zu investieren.

Weiter führt der EuGH aus, dass dem Steuerpflichtigen eine Nachweismöglichkeit für die tatsächlichen Erträge einzuräumen sei und eine Regelung, die einen solchen Nachweis nicht zulässt, über das hinausgehe, was für die Wirksamkeit der staatlichen Kontrolle erforderlich sei. Mangels Erfordernis liegt ein nicht gerechtfertigter Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor.

Da die Kapitalverkehrsfreiheit auch Investitionen in Drittstaaten schützt, hat die Entscheidung Auswirkung über die EU hinaus und führt zur Nichtanwendbarkeit des § 6 InvStG in allen Fällen mit Auslandsbezug. § 6 InvStG heutiger Fassung entspricht der der Entscheidung zugrunde liegenden Fassung, so dass die Vorschrift bis zu einer gesetzlichen Neuregelung unter Beachtung des EuGH-Urteils keine Anwendung mehr finden kann.