Pauschalbesteuerung „schwarzer“ Investmentfonds verstößt gegen Europarecht

Weiter führt der EuGH aus, dass dem Steuerpflichtigen eine Nachweismöglichkeit für die tatsächlichen Erträge einzuräumen sei und eine Regelung, die einen solchen Nachweis nicht zulässt, über das hinausgehe, was für die Wirksamkeit der staatlichen Kontrolle erforderlich sei. Mangels Erfordernis liegt ein nicht gerechtfertigter Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor.

Da die Kapitalverkehrsfreiheit auch Investitionen in Drittstaaten schützt, hat die Entscheidung Auswirkung über die EU hinaus und führt zur Nichtanwendbarkeit des § 6 InvStG in allen Fällen mit Auslandsbezug. § 6 InvStG heutiger Fassung entspricht der der Entscheidung zugrunde liegenden Fassung, so dass die Vorschrift bis zu einer gesetzlichen Neuregelung unter Beachtung des EuGH-Urteils keine Anwendung mehr finden kann.