Novellierung der Anreizregulierungsverordnung

Zentrale Neuerung wird sein, dass künftig steigende Kapitalkosten aus Investitionen ohne Zeitverzug bei den Netzkosten berücksichtigt werden können. Dazu wird ein Kapitalkostenaufschlag eingeführt, der dazu dienen wird, Kapitalkosten für Investitionen, die nach dem Basisjahr getätigt werden und daher nicht in die Festlegung der Erlösobergrenze der nächsten Regulierungsperiode eingeflossen sind (Neuinvestitionen), ohne Zeitverzug und ohne Unterscheidung zwischen Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen in der Erlösobergrenze zu berücksichtigen. Dieser Kapitalkostenaufschlag wird auf Antrag – wie bisher der Erweiterungsfaktor − gewährt und ersetzt diesen künftig ebenso wie der Sockelbetrag. Für Neuinvestitionen ist dies von Vorteil, für Bestandsanlagen ist die Beseitigung der Sockeleffekte von Nachteil ab der 3. Reg. Periode. Deswegen wurde heute eine Übergangsregelung für die im Stromverteilungsnetz bis 2017 getätigten Investitionen ermöglicht.

Ineffizienzen sollen innerhalb einer Regulierungsperiode im Gegenzug zu bisher anstatt nach fünf Jahren binnen drei Jahren abgebaut werden, was den Druck vor allem auf die operativen Kosten (OPEX) erhöhen wird.

Entgegen bisherigen Ankündigungen bleibt es jetzt auf Druck der Landesregulierungsbehörden beim bisherigen Intervall einer fünfjährigen  Regulierungsperiode, sie wird also nicht verkürzt.

Mit der Verabschiedung kann daher – falls nicht noch wesentliche Einwände der Bundesländer kommen – vor der Sommerpause gerechnet werden.