Neuerungen der vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Erstellt von Baker Tilly | |  Legal & Tax

Am 25. Juni 2015 ist die neue EU-Geldwäscherichtlinie (RICHTLINIE (EU) 2015/849) in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Erweiterter risikobasierter Ansatz
Der auf die Identifizierung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken abzielende risikobasierte Ansatz wurde durch weitere Vorgaben für die Mitgliedsstaaten und betroffene Institutionen intensiviert. Alle verpflichteten Institutionen (Kredit- und Finanzinstitute, Notare, Rechtsanwälte, etc.) werden künftig regelmäßig abstrakte Analysen der für sie bestehenden Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken durchführen müssen. Diesen dabei ermittelten Risiken müssen sie angemessene Strategien, Kontrollen und Verfahren gegenüberstellen. Dabei sollen die Risikobewertungen der Kommission und der einzelnen Mitgliedsstaaten helfen.

Erweiterte kundenbezogene Sorgfaltspflichten
Sowohl Anwendungsbereich als auch Inhalt der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden wurden ausgeweitet. Bezüglich des Anwendungsbereichs wurde unter anderem der Schwellenwert für Barzahlungen, ab dem Sorgfaltspflichten zur Anwendung kommen, von 15.000 € auf 10.000 € herabgesetzt. Inhaltlich werden ebenso bei Anwendung der vereinfachten, wie auch bei Anwendung der verschärften Sorgfaltspflicht, die Anforderungen an die zu ergreifenden Maßnahmen weiter erhöht. Bezüglich der anzuwendenden Maßnahmen werden die europäischen Aufsichtsbehörden noch Leitlinien herausgeben.

Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern
Die Richtlinie enthält ebenfalls den Auftrag an die Mitgliedsstaaten, Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern aller sich im Gebiet befindenden juristischen und sonstigen Gesellschaften einzuholen und in einem zentralen Register zu speichern. Diesem Register können sich dann die Verpflichteten im Rahmen der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten bedienen. Zu einer erhöhten Rechtssicherheit für die Verpflichteten führt dies jedoch nicht, da diese sich nicht ausschließlich auf die angegebenen Informationen verlassen dürfen, sondern dennoch kundenbezogen nach dem eigenen risikobasierten Ansatz vorgehen müssen. Das zentrale Register wird nicht öffentlich einsehbar sein, es sei denn, ein berechtigtes Interesse wird nachgewiesen.

Verschärfte Sanktionsbefugnisse
Den Mitgliedsstaaten werden im Fall von wiederholter, systematischer oder schwerwiegender Nichtbefolgung der Verpflichteten weitreichende Sanktionsbefugnisse abverlangt. Mindestens 1.000.000 € oder der doppelte Wert der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne soll die Maximalbuße sein. Für Kredit- und Finanzinstitute liegt die Bestrafung sogar bei 5.000.000 € oder 10 % des Jahresumsatzes. Außerdem sieht die Richtlinie im Regelfall die Veröffentlichung des Namens der betroffenen juristischen Person auf den Websites der zuständigen nationalen und europäischen Behörden vor.