Neue Steuer-CD: NRW will auch "Abschleichern" den Garaus machen

Erstellt von Dr. Franz Bielefeld | |  Legal & Tax

Die mittlerweile geltenden Informationsabkommen sichern Deutschland fast ungehinderten Zugang zu aktuellen innereuropäischen Bankdaten. Das genügt dem Land Nordrhein-Westfalen aber nicht. Es will mit dem Kauf einer weiteren Steuer-CD all‘ jenen weiter nachjagen, die vor Jahren hofften, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen und für die eine Selbstanzeige bislang noch nicht in Frage gekommen ist. NRW lässt sich die Steuer-CD einiges kosten – nämlich fünf Millionen Euro. Das ist im Vergleich zu bisherigen Käufen relativ hoch. Aus internen Kreisen kommt die Information, dass die Steuer-CD vor allem Daten zu "cum/ex"-Geschäften enthalten soll – auch "Dividenden-Stripping" genannt. Damit sollen sowohl institutionelle als auch private Anleger vermeintlich Steuern in Höhe eines hohen dreistelligen Millionenbetrages hinterzogen haben. Doch ist dieser Kauf wirklich zulässig?

Bei dieser Art der Steuergestaltung spielt der Dividendenstichtag eine zentrale Rolle: um diesen herum lassen sich Anleger oder Banken mehr Steuern erstatten als bezahlt wurden. Gut getimt werden die Papiere ins Ausland und dann gleich wieder zurückgekauft. Die Bescheinigung über die Kapitalertragsteuer, die auf die Dividende erhoben worden ist, kann dann oftmals gleich doppelt beim Fiskus für eine Erstattung eingereicht werden. Für Personen und Institute, die auf der Steuer-CD verzeichnet sind, könnte es nun unruhig werden.

Daten auf Steuer-CDs nicht per se strafrechtlich verwertbar

Der Kauf von Daten, die der Aufdeckung dieser "cum/ex"-Geschäften dienen sollen, verwundert. Bis heute ist nicht rechtssicher geklärt, in welchem Umfang und zu welchem Zweck „gestohlene“ Daten von einem „Datendieb“ zum Zwecke der Verwertung in Strafverfahren angekauft werden dürfen. So habe ich vor einiger Zeit für ein Ehepaar aus Nürnberg einen Freispruch erwirkt. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 46 Ds 513 Js 1382/11) und wurde auch von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dokumentiert.

Die einzige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht („BVerfG“), die eine Verwertung gestohlener Daten zur Begründung eines Anfangsverdachts bestätigt (2 BvR 2101/09), harrt einer Entscheidung durch den EGMR.

Selbst dann, wenn sich die Position des BVerfG durchsetzt, ist zweifelhaft, ob sich die Situationen gleichen: im Fall von Daten über nicht erklärte Kapitalerträge ist der Anfangsverdacht der Sache nach klar. Bei den „cum/ex-Geschäften“ ist dagegen bis heute schleierhaft, wo die Grenze zu ihrer Strafbarkeit liegt. Wann in diesen Konstellation angeblich schädliche Absprachen über eine doppelte oder mehrfache Anrechnung von nicht oder nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer getroffen wurden, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.
Soweit entsprechende Geschäfte in einer Vielzahl von Transaktionen an der Börse und nicht nur außerbörslich abgewickelt wurden, sind solchen Absprachen von vornherein Grenzen gesetzt. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat daher Zweifel angemeldet, ob diese Transaktionen kriminalisiert werden dürfen. Woher nun die Überzeugung dafür genommen wird, zur Erforschung der Wahrheit dürfe man gestohlene Daten kaufen, bleibt dem kundigen Betrachter verschlossen.

Zusammenhang mit Rückgang Selbstanzeige?

Passt der Steuer-CD-Kauf in NRW etwa zu der Meldung von letzter Woche, dass Steuersünder mittlerweile seltener bereit sind zur Selbstanzeige? So habe laut Finanzämter der Run von Steuersündern abgenommen: Sie verzeichnen im dritten Quartal nur noch einen geringen Zuwachs an Selbstanzeigen. Warten wir einmal ab, ob sich das nun wieder ändert – in der Vergangenheit war es auch schon so, dass das Auftauchen neuer Steuer-CDs den ein oder anderen „Sünder“ zum Nachdenken gebracht hat.

Nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit ist jedenfalls in den kommenden Wochen mit verstärkten Durchsuchungen auf Grundlage dieser Steuer-CD zu rechnen. Sofern Sie Besuch von Beamten der Finanzverwaltung oder der Staatsanwaltschaft bekommen, sollte sofort ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. In diesem Fall wenden Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail an uns.

Übrigens. Grundsätzlich sind die Daten auf Steuer-CDs nicht per se strafrechtlich verwertbar und haben vor Gericht meist nur bedingt Bestand.