Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife zulässig

Erstellt von Dr. Tanja Suchowerskyj | |  Legal & Tax

Ist eine Bausparkasse berechtigt, einen Bausparvertrag zu kündigen, wenn der Bausparer das Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht in Anspruch genommen hat? Der Bundesgerichtshof hat diese in Rechtsprechung und Literatur in jüngster Zeit hoch streitig diskutierte Frage am 17. Februar 2017 in zwei Urteilen zugunsten der Bausparkassen entschieden und eine solche Kündigung als grundsätzlich zulässig angesehen.

Hintergrund

Im Jahr 2014 haben Bausparkassen begonnen, alte Bausparverträge zu kündigen, wenn Bausparer das ihnen zustehende Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife des Bausparvertrages nicht in Anspruch genommen hatten. Viele Bausparkunden haben sich gegen diese Kündigungen zur Wehr gesetzt. Die Instanzgerichte haben unterschiedlich geurteilt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich entschieden.

Zu den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Gegenstand der beiden Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof waren Bausparverträge, die in den Jahren 1978 bzw. 1999 abgeschlossen worden waren. Die Zuteilung der Bausparverträge erfolgte im April 1993 bzw. im Juli 2001. Die beklagte Bausparkasse kündigte die Bausparverträge jeweils am 12. Januar 2015 mit Wirkung zum 24. Juli 2015.

Die gegen die Kündigungen gerichteten Klagen der Bausparer wurden durch das Landgericht Stuttgart jeweils abgewiesen. Das für die Berufungen zuständige Oberlandesgericht Stuttgart hob die erstinstanzlichen Entscheidungen auf und gab den Klagen in der Hauptsache statt. Der Bundesgerichtshof hat in seinen beiden Urteilen vom 17. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und Az. XI ZR 272/16, jeweils die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart wieder hergestellt. Die Klagen der Bausparer waren letzten Endes deshalb nicht erfolgreich, die Kündigung der Bausparverträge wirksam.

Entscheidungsgründe

Die vollständigen Entscheidungsgründe der Urteile liegen noch nicht vor, bislang ist vielmehr nur eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 21/2017) verfügbar. Aus dieser Pressemitteilung ergibt sich: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann auch eine Bausparkasse als Darlehensnehmerin sich auf die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen. Danach kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Diese Voraussetzungen des Kündigungsrechts sieht der Bundesgerichtshof bei Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife als erfüllt an. Denn mit der erstmaligen Zuteilungsreife des Bausparvertrages habe die Bausparkasse das Darlehen des Bausparers im Sinne der Regelung empfangen. Dies folge aus dem Zweck des Bausparvertrages. So habe der Bausparvertrag für den Bausparer den Zweck, durch Sparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erhalten. Aus diesem Grunde habe der Bausparer der Bausparkasse das aus seinen Sparleistungen bestehende Darlehen, das Voraussetzung für die Gewährung des Bauspardarlehens ist, vollständig gewährt, sobald erstmals Zuteilungsreife eingetreten ist.
Bausparverträge sind, so der Bundesgerichtshof, deshalb in der Regel zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar.

Bewertung

Auch wenn Verbraucherschützer monieren, durch die Urteile würde das Vertrauen von Verbrauchern in den Grundsatz der Vertragstreue – Pacta sunt servanda – erschüttert, sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs richtig. Sie sind nicht nur rechtlich zutreffend und konsequent, sondern sie schützen letzten Endes auch das Produkt des Bausparvertrages.

Rechtsdogmatisch führt an der grundsätzlichen Anwendbarkeit der allgemeinen darlehensvertraglichen Regelungen der §§ 488 bis 490 BGB auch auf Darlehen, die Bausparkassen oder anderen Kreditinstituten gewährt wurden, kein Weg vorbei. Bei Bausparverträgen ist darüber hinaus die erstmalige Zuteilungsreife der einzig sinnvoll begründbare Anknüpfungspunkt für den Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Bausparkasse. Denn ab diesem Zeitpunkt hat der Bausparer einen Anspruch gegenüber der Bausparkasse auf Gewährung des Bauspardarlehens. Der Bausparer kann ab diesem Zeitpunkt zwar möglicherweise noch Sparleistungen auf den Bausparvertrag erbringen, er muss dies jedoch nicht mehr, um den Zweck des Bausparvertrages, ein Bauspardarlehen zu erhalten, zu erreichen.

Bausparkassen haben in besonderem Maße unter der anhaltenden Niedrigzinspolitik zu leiden: Einerseits haben sie aus Altverträgen hohe Guthabenzinsen an die Bausparer zu zahlen, andererseits nehmen aus demselben Grunde immer weniger Bausparer ihr nach heutigen Maßstäben hoch verzinslichen Bauspardarlehen in Anspruch. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 BauSparkG handelt es sich bei einem Bausparvertrag jedoch nicht um eine reine Geldanlage, sondern um einen Vertrag, durch den der Bausparer „nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt“, also um zweckgebundenes Sparen.

Unter Berücksichtigung dieses Zwecks des Bausparvertrages ist es für das System des Bausparens deshalb essentiell, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn der Zweck des Vertrages erreicht ist. Dies ermöglicht der Bundesgerichtshof durch seine Entscheidungen vom 21. Februar 2017.

Bedeutung für die Praxis

Bausparkassen gewinnen durch die Urteile des Bundesgerichtshofs mehr Rechtssicherheit. Wurden sie angesichts der Kündigung von Altverträgen in der Vergangenheit hart kritisiert, steht jetzt fest, dass solche Kündigungen zu Recht erfolgten. Soweit Bausparkassen aufgrund der unsicheren Rechtslage bislang davon abgesehen haben, Altverträge zu kündigen, können sie dies nun „guten Gewissens“ nachholen.