Aktuelle Rechtsprechung zu Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden

Die dem Kauf einer zur Vermietung bestimmten Immobilie nachfolgende Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits bietet regelmäßig Diskussionsstoff mit der Finanzverwaltung. Dem Investor ist in der Regel daran gelegen, einen möglichst hohen Kaufpreisanteil dem Gebäude zuzuordnen, um so die Anschaffungskosten im Wege der Abschreibung geltend machen zu können.

In einem aktuellen Urteil befasst sich das Finanzgericht Düsseldorf mit der Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude bei Mietgrundstücken im Privatvermögen (13 K 1496/13 E vom 19.01.2016). Das Finanzgericht hat entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung der jeweiligen Verkehrswerte zur Kaufpreisaufteilung bei Mietwohngrundstücken grundsätzlich sowohl das Sachwert-, als auch das Ertragswertverfahren zulässig sind.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) tendiert bisher dazu, die Kaufpreisaufteilung bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen anhand des Sachwertverfahrens vorzunehmen. Als Begründung führt der BFH hierzu an, dass regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass für den Erwerb nicht nur Ertragsgesichtspunkte und eine sichere Kapitalanlage, sondern auch die Aussicht auf einen langfristigen steuerfreien Wertzuwachs des Vermögens ausschlaggebend ist. Das Finanzgericht Düsseldorf hat hierzu ausgeführt, dass es dem Steuerpflichtigen zusteht, durch ein im Ertragswertverfahren erstelltes Gutachten geltend zu machen, dass die Kaufpreisaufteilung im Sachwertverfahren wesentlich von der im Ertragswertverfahren abweicht. Falls dieser Fall eintreten sollte, obliegt nach Auffassung des Gerichts dem Finanzamt die Überprüfung der Angemessenheit der im Sachwertverfahren ermittelten Werte.

Das Finanzgericht folgt damit im Grundsatz weiterhin der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Ist beim Kauf eines Mietwohngrundstückes im Privatvermögen ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Abschreibung wie folgt aufzuteilen (vgl. z. B. BFH vom 29.05.2008, IX R 36/06):

Zunächst sind der Gebäude- und der Bodenwert gesondert zu ermitteln. Die Bewertung des Grund und Bodens erfolgt unter Berücksichtigung der durch den örtlichen Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwerte. Das Gebäude wird unter Heranziehung der sog. Regelherstellungskosten im Sachwertverfahren bewertet. Im Anschluss daran sind die gesamten Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für Grund- und Bodenanteil und in Gebäudeanteil aufzuteilen. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die regelmäßig von den Finanzämtern zur Überprüfung der angegebenen Werte herangezogen wird. Nicht zulässig ist ausdrücklich nach der Rechtsprechung die sog. Differenzmethode, nach der lediglich der Sachwert des Grund und Bodens ermittelt und von den Gesamtanschaffungskosten abgezogen wird.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das Urteil des BFH vom 16.09.2015, IX R 12/14. Der BFH hat hier entschieden, dass eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grund und Boden und Gebäude bereits im Kaufvertrag der Berechnung der Abschreibung auf das Gebäude zugrunde zu legen ist, sofern keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Verteilung der Anschaffungskosten bestehen.

Wurde eine entsprechende Kaufpreisaufteilung im Kaufvertrag vorgenommen, sind die vereinbarten und gezahlten Anschaffungskosten daher grundsätzlich auch bei der Besteuerung als Basis zu nehmen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26.05.2016 mitgeteilt, dass dieses Urteil in Kürze im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird. Damit hat die Finanzverwaltung zu erkennen gegeben, dass sie das Urteil uneingeschränkt anwenden wird.

Steht der Kauf eines Mietwohngrundstückes im Privatvermögen noch bevor, sollte im Kaufvertrag die Kaufpreisaufteilung von Grund und Boden und von Gebäude ausdrücklich festgehalten werden. Um die konkreten Anteile des Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden sowie auf Gebäude zu separieren, besteht die Möglichkeit, mit Hilfe von Sachverständigen oder der vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen Arbeitshilfe die entsprechende Kaufpreisaufteilung vorzunehmen.

Die Hintergründe der vorgenommenen Aufteilung sollten dokumentiert werden, da das Finanzamt bei Zweifeln, ob die vorgenommene Aufteilung sachgerecht ist und die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und sie als nicht wirtschaftlich haltbar erscheinen, eine abweichende Kaufpreisaufteilung vornehmen kann.

Existieren Voraussetzungen für die Annahme eines Scheingeschäfts oder eines Gestaltungsmissbrauches oder bestehen sogenannte „nennenswerte Zweifel“, steht dem Finanzamt nach § 162 Abgabenordnung eine Schätzung der Aufteilung zu. Nennenswerte Zweifel sind dann anzunehmen, wenn die sich aus dem vertraglich vereinbarten Verteilungsmaßstab ergebenen Werte um 10 % oder mehr von den Werten abweichen, die sich aus einem objektiv bestimmten Aufteilungsmaßstab ergeben würden.

Fazit: Die aktuelle Rechtsprechung des BFH bietet die Möglichkeit, eine sachgerechte Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude bereits im notariellen Vertrag mit Wirkung für die späteren Abschreibungsbeträge vorzunehmen, die bei der Besteuerung vom Finanzamt grundsätzlich zu Grunde zu legen ist. Spätere Diskussionen im Rahmen der Veranlagung können so vermieden werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat hierzu festgestellt, dass auch eine Aufteilung im Ertragswertverfahren erfolgen kann, sofern das Sachwertverfahren zu unzutreffenden Ergebnissen führt.

Die zitierten Urteile befassen sich grundsätzlich mit Grundstücken im ertragsteuerlichen Privatvermögen. Unseres Erachtens sind die gleichen Grundsätze jedoch auch bei Grundstücken im Betriebsvermögen anzuwenden, sofern eine sachgerechte Aufteilung des Gesamtkaufpreises im Kaufvertrag vorgenommen wurde.