Neuerungen im Umfeld des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB)

I. Anlageverordnung und KAGB

Seit dem 03.03.2015 ist die Anlageverordnung (AnlV) in ihrer geänderten Fassung in Kraft. Sie legt fest, in welche Anlagen ein Versicherungsunternehmen sein gebundenes Vermögen investieren darf und wurde an das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) angepasst.

Für Versicherungsunternehmen besteht nun die Möglichkeit, in ein breiteres Spektrum von Anlagen zu investieren. Folgende Anlagen sind nun zulässig:

  • Beteiligungen in Form von Anteilen und Aktien an inländischen geschlossenen AIF i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB. Diese AIF dürfen selbst jedoch nur in bestimmte Anlagen investieren und müssen von einer KVG verwaltet werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. b AnlV)
  • Immobilien in Form von Anteilen und Aktien an inländischen Spezial-AIF i.S.d. § 1 Abs. 6 KAGB oder in Form von Anteilen und Aktien an inländischen geschlossenen Publikums-AIF i.S.d. § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 KAGB. Auch hier kann nur in bestimmte Anlagen investiert werden, der AIF muss von einer KVG verwaltet werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c AnlV)
  • Anteile und Anlageaktien an inländischen offenen Publikumsinvestmentvermögen i.S.d. § 1 Abs. 2 KAGB (OGAW) (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 AnlV)
  • Anteile und Anlageaktien an inländischen offenen Spezial-AIF i.S.d. § 1 Abs. 6 KAGB, wenn diese bestimmten Anforderungen genügen und von einer KVG verwaltet werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 AnlV)
  • darüber hinaus in Anteile und Aktien an inländischen Investmentvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1 KAGB, die nicht Publikumsinvestmentvermögen in Form von Immobilien-Sondervermögen nach §§ 230 – 260 KAGB sind, nicht von den hier aufgezählten Nummern erfasst werden und von einer KVG verwaltet werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV)

Es gilt eine neue Streuungsregel: statt der bisherigen 5% dürfen nun 7,5 % in AIF angelegt werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AnlV).
Dank dieser Änderungen sollte es für Versicherungsunternehmen in Zeiten von niedrigen Zinsen einfacher werden, ihr Vermögen gewinnbringend anzulegen. Insbesondere Infrastruktur-Investments können nun eine interessante Anlage darstellen.
Zu beachten ist allerdings, dass ab 01.01.2016, mit Inkrafttreten von Solvency II, die AnlV nicht mehr für Versicherungsunternehmen, die entweder über jährliche Beiträge von über fünf Millionen Euro oder über mehr als 25 Mio. Euro an versicherungstechnischen Rückstellungen verfügen, gilt.

II. BaFin ändert ihre Verwaltungspraxis bzgl. der Darlehensvergabe durch Investmentvermögen

Die BaFin hat ihre Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen sowie zur Restrukturierung und Prolongation von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens am 12. Mai 2015 geändert (vgl. „Änderung der Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen usw. für Rechnung des Investmentvermögens“, Geschäftszeichen WA 41-Wp 2100 - 2015/0001).

Ihren früheren Standpunkt, dass dies unzulässig sei, hat sie insbesondere im Hinblick auf die AIFM-Richtlinie aufgegeben. Die AIFM-Richtlinie (Richtlinie 2011/61/EU) enthält im Gegensatz zur OGAW-Richtlinie (Richtlinie 2009/65/EG) keine Produktregelungen, woraus sich der Schluss ergibt, die Darlehensvergabe für Rechnung des Investmentvermögens ist zulässig.

Nun sind die Vergabe von Darlehen sowie die Darlehensrestrukturierung und -prolongation als Teil der kollektiven Vermögensverwaltung anzusehen, was auch eine Verdrängung des KWG durch das KAGB als lex specialis zur Folge hat, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 6 Nr. 5a KWG.

Folgende Investmentvermögen sind nach der neuen Verwaltungspraxis nun in der Lage, Darlehen zu vergeben: allgemeine offene Spezial-AIF gem. § 282 KAGB, Hedgefonds gem. § 283 KAGB und geschlossene Spezial-AIF gem. § 285 KAGB. Für Immobilien-Sondervermögen bleibt es bei der Unzulässigkeit der Darlehensvergabe.

Allzu euphorisch sollten Investmentvermögen nun aber nicht sein: die BaFin kündigt bereits an, dass der Gesetzgeber geplant hat, Regelungen diesbezüglich ins KAGB aufzunehmen, um diese Thematik mit dem Anlegerschutz und der Schattenbankthematik in Einklang zu bringen. Die BaFin empfiehlt, sich bereits jetzt an ihre Vorgaben zu halten, um später nicht das Geschäftsmodell ändern zu müssen. Folgende Merkmale sollten erlaubnis- und registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung des AIF Darlehen gewähren, erfüllen:

  • Darlehensvergabe nur für Rechnung von geschlossenen Spezial-AIF
  • keine Darlehen an Verbraucher bzw. keine Darlehensvergabe an Gesellschaften oder Personen, wenn hierdurch ein Interessenskonflikt entstünde
  • Einsatz von Leverage nur in sehr begrenztem Umfang
  • keine gleichzeitige Darlehensvergabe und Kreditaufnahme beim Publikum
  • entsprechende Beachtung der MaRisk („Rundschreiben 10/2012 (BA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement“)
  • Vermeidung von Fristentransformation
  • Risikostreuung
  • Vorhalten einer Mindestliquidität durch Investition in leicht veräußerbare Vermögensgegenstände

Die Änderung der Verwaltungspraxis ist durchaus interessant, da damit einem AIF ein neues Produkt ermöglicht wird und vorgeschaltete Banken an manchen Stellen überflüssig werden.

Vor dem Hintergrund der bereits angekündigten Gesetzesänderung empfehlen wir, ein solches Produkt in enger Abstimmung mit rechtskundigen Personen zu entwickeln. Wir beraten Sie dabei gerne.

Bei etwaigen Fragen zu einem der beiden Themenkomplexe stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.