Industrie 4.0: Rechtssicherheit durch maßgeschneiderte Verträge

Im Kern bezeichnet Industrie 4.0 vereinfacht ausgedrückt die Verzahnung von Informations- und Kommunikationstechnologie einerseits und der Produktion andererseits. Diese Verzahnung erstreckt sich unter anderem auf den gesamten Fertigungsprozess und dort z.B. die Koordination von Lieferprozessen.

Exemplarisch erkennt beispielsweise die digitale Steuerung einer Fertigungsstraße selbstständig den Verschleißzustand eines Teils, identifiziert idealerweise bereits den in der Zukunft liegenden Austauschtermin und "bestellt" selbstständig Ersatz.

Anhand einer vertieften Betrachtung dieses exemplarischen Falls können zumindest einige problematische Schwerpunkte herausgestellt werden, die einer juristischen Lösung bedürfen. Klärungsbedürftig erscheinen vor allem die Fragen (i) welche der Vertragsparteien hat (Eigentums-)rechte an den Erkenntnissen des digitalen Prüfprozesses und (ii) insbesondere: Wer haftet im Falle von Fehlern, z.B. wenn automatisiert nicht benötigte Teile bestellt und geliefert werden?

Hinsichtlich einer solchen Lösung ist zunächst einmal festzuhalten, dass der Gesetzgeber bis dato keine spezialgesetzlichen Normen zur Regelung dieser Fragen im Rahmen der weiteren Marktetablierung von Industrie 4.0 geschaffen hat. Es bleiben dem Rechtsanwender also vor Allem zunächst vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, um einen adäquaten Umgang mit den entstehenden Risiken vorzusehen.

Aktuell wird häufig versucht, die oben genannten Risiken über Rahmenverträge abzufangen. Eine der "Ausgangsproblematiken" für die Risikoallokation bei derartig technisierten Prozessen ist dabei die Schwierigkeit, ein – grundsätzlich im Rahmen der Verschuldenshaftung erforderliches - tatsächliches Verschulden natürlicher Personen festzustellen bzw. einer Vertragspartei zuzuordnen.

Durch (Rahmen-)Verträge könnte zur Lösung des Problems einerseits versucht werden, nach "Risikosphären" zu unterteilen, aus denen der Schaden stammt (= Fehler der Bestellung führen verschuldensunabhängig zu einer Haftung des Bestellers, Fehler bei Lieferung z.B. verpflichten verschuldensunabhängig den Lieferanten).
Weiterhin wird versucht, sog. Haftungsgemeinschaften, die eine vorherige quotale Aufteilung der Haftung zum Gegenstand haben, zu bilden bzw. zu vereinbaren. Jedenfalls dürfte Kern der haftungsrechtlichen Gestaltung sein, den Einfluss eines Verschuldensnachweises soweit wie möglich einzuschränken und davon unabhängig eine adäquate Verteilung des Risikos vorzunehmen.

Bei umfangreicheren Verträgen/Projekten bietet es sich an, diese maßgeschneidert auszuhandeln. Bei Vertragsbeziehungen im geringeren Umfang bzw. standardisierten Vorgängen bietet sich die Verwendung von AGB an.

In jedem Fall ist die Erstellung eines maßgeschneiderten Vertragswerkes für einen oder eine Vielzahl von Vertragspartnern  anhand der konkreten Fertigungssituation und Bedürfnislage vorzunehmen.