Höhere Hürden für Stromsubventionen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat einen neuen Referentenentwurf für das Strom- und Energiesteuerrecht vorgelegt. Nahezu sämtliche Regelwerke für staatliche Beihilfen wurden dabei tiefgreifend überarbeitet. Zudem wurden punktuelle Anpassungen der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgenommen, um Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung zu gewährleisten. Subventionierte Unternehmen müssen demnach in Zukunft sehr viel umfangreicheren Anzeige- und Erklärungspflichten nachkommen als bisher. Die geplante Energiesteuer- und Stromsteuergesetz-Transparenz-Verordnung (EnSTransV) soll ab dem 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Am 7. Januar 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf der Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung veröffentlicht. Hintergrund der Verordnung ist die Neufassung bzw. tiefgreifende Überarbeitung nahezu sämtlicher Regelungswerke, die sich mit dem Verfahren und den materiellen Voraussetzungen für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission befassen. Zudem wurden punktuelle Anpassungen einzelner Vorschriften der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgenommen, um Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung zu gewährleisten.

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz-Transparenz-Verordnung – EnSTransV

Die geplante EnSTransV soll ab dem 1. Juli 2016 in Kraft treten. Inhalt der Verordnung sind insbesondere Anzeige- und Erklärungspflichten bezüglich strom- und energiesteuerlicher Entlastungs- und Befreiungstatbestände. Unternehmen, die von Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen oder Steuerentlastungen aufgrund des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes profitieren, müssen zukünftig Anzeige- und Erklärungspflichten nachkommen. Neben allgemeinen Angaben sollen u.a. Angaben zur Art und Menge der verwendeten Energieerzeugnisse und zur Menge des entnommenen Stroms sowie zur Höhe der daraus resultierenden Steuerbegünstigung bzw. Steuerentlastung gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt gemacht werden. Dabei kommt für Unternehmen, deren Steuerbegünstigungen im Sinne der EnSTransV insgesamt 10.000 Euro nicht überschreiten, auf Antrag eine Befreiung von der Abgabepflicht für Anzeigen und Erklärungen in Betracht.

Betroffene Unternehmen sollten sich mit den Regelungen der EnSTransV vertraut machen und ggf. rechtzeitig beginnen, die notwendigen Informationen zu sammeln und Verbrauchsdaten zu dokumentieren.

Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung

1.    Versorgerbegriff

Zunächst sieht die Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung eine Ausweitung der Ausnahmen vom Versorgerbegriff vor. Es verbleibt bei der Regelung, dass wer ausschließlich nach § 3 StromStG Strom bezieht und diesen ausschließlich an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien als Letztverbraucher leistet, nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 StromStG gilt.

Hinzukommend gilt nicht als Versorger, wer den nach § 3 StromStG bezogenen Strom ausschließlich

  • durch oder unmittelbar an elektrisch betriebenen Fahrzeugen mit Ausnahme des Verkehrs mit Oberleitungsomnibussen oder für den Fahrbetrieb im Schienenverkehr (§ 9 Abs. 2 StromStG) und der Schifffahrt im Sinne des § 9 Abs. 3 StromStG nutzt (§ 1a Abs. 2 Nr. 2 StromStV (2016)), oder
  • anderen Unternehmen, die Strom in seinem Betrieb entnehmen und ihm die daraus erbrachte Leistung schulden, leistet (§ 1a Abs. 2 Nr. 3 StromStV (2016)).

Insbesondere die Regelung in § 1a Abs. 2 Nr. 3 StromStV (2016) führt zu einer Vereinfachung für Unternehmen, die Dienstleistungen unter Bezug von Strom durch Dritte innerhalb ihres Unternehmens in Anspruch nehmen. Die durch diese Dritte verbrauchten Strommengen werden weder dokumentiert, noch gegenüber diesen in Rechnung gestellt. Würde die Versorgereigenschaft nicht ausgeschlossen, würde dies zu einer Dokumentations- und Steuerpflicht dieser Unternehmen führen.

2.    Verbrauch für betriebliche Zwecke

Zugleich soll zur Verfahrensvereinfachung die Steuerentlastung für Unternehmen gemäß § 9b StromStG ausgeweitet werden. Die Änderungen in den §§ 17b und 17c StromStV regeln, dass der Strom, der durch ein anderes Unternehmen im Betrieb des Antragstellers entnommen wird, als für betriebliche Zwecke des Antragstellers entnommen gilt, wenn:

  • das Unternehmen nur zeitweise ein Leistung erbringt,
  • die ausschließlich auf dem Betriebsgelände des Antragstellers erbracht werden kann,
  • der Strom üblicherweise nicht gesondert abgerechnet wird und
  • der Antragsteller Empfänger der unter Entnahme des Stroms erbrachten Leistung ist.

3.    Stromsteuerbefreiung von Kleinanlagen

Ferner sieht die Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung eine Änderung im Bereich der Stromsteuerbefreiung von Kleinanlagen vor. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG sieht für Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt, der im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen oder vom Anlagenbetreiber an einen Letztverbraucher geleistet wird, eine Stromsteuerbefreiung vor.

a)    Räumlicher Zusammenhang

Der Begriff des „räumlichen Zusammenhangs“ war bisher nicht definiert. Der BFH legte in seinem Urteil vom 20. April 2004 – VII R 54/03 den Begriff des „räumlichen Zusammenhangs“ dahingehend aus, dass von einer Entnahme in räumlichem Zusammenhang zu einer von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Anlage jedenfalls dann ausgegangen werden kann, wenn der in der Anlage erzeugte Strom der Stromversorgung von ausschließlich innerhalb einer kleinen Gemeinde ansässigen Letztverbrauchern dient.

Um diesbezüglich Rechtssicherheit zu schaffen, sieht der Verordnungsentwurf eine Definition des räumlichen Zusammenhangs vor. Der räumliche Zusammenhang umfasst demnach das Gebäude oder das Grundstück, in oder auf dem sich die Stromerzeugungseinheit befindet, unmittelbar anliegende Gebäude und Grundstücke sowie auf einem Stadt- oder Gemeindegebiet geographisch abgrenzbare Gewerbe- und Wohngebiete, auf denen sich die Stromerzeugungseinheiten befinden (§ 12b Abs. 5 StromStV (2016)).

b)    Erweiterte Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei Stromverkauf an Dritte

Ferner setzt die Befreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG voraus, dass an den Leistungsbeziehungen über den in der Anlage erzeugten Strom keine weiteren als die in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Lit. b) StromStG genannten Personen beteiligt sind (§ 12b Abs. 4 StromStV).

Der Verordnungsentwurf enthält nun eine Einschränkung der Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG. Zukünftig sollen nach § 12b Abs. 4 S. 2 StromStV (2016) vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nr. 38 EnWG, die neben der Funktion Erzeugung oder Vertrieb auch die Funktion Übertragung oder Verteilung wahrnehmen, als verschiedene Personen gelten. Durch die Fiktion, dass verschiedene Personen vorliegen, kommt es im Ergebnis zu einem Wegfall der Stromsteuerbefreiung.

Für Unternehmen, die über eine eigene Stromerzeugungsanlage verfügen und den darin produzierten Strom beispielsweise durch ein eigenes Arealnetz verteilen, ist die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG aufgrund dieser neuen Regelung fraglich. Die Funktion der Erzeugung wird in diesen Fällen immer vorliegen, sodass es für diese Unternehmen darauf ankommt, ob zusätzlich eine Übertragung (§ 3 Nr. 32 EnWG) oder eine Verteilung (§ 3 Nr. 37 EnWG) gegeben ist.

Eine Übertragung im Sinne des § 3 Nr. 37 EnWG setzt den Transport von Energie unter Höchst- und Hochspannung über überregionale Netze voraus und kann deshalb bei der Durchleitung von Strom durch ein unternehmenseigenes Netz ausgeschlossen werden. Jedoch könnte eine Verteilung im Sinne des § 3 Nr. 37 EnWG in diesen Fällen vorliegen. Die Verteilung stellt den Transport von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niederer Spannung über Elektrizitätsverteilernetze dar. Der Begriff des Elektrizitätsverteilernetzes ist im EnWG nicht definiert. Nach dem allgemeinen Begriffsverständnis ist ein Elektrizitätsverteilernetz die Gesamtheit der miteinander verbunden Anlagenteile zur Verteilung elektrischer Energie. Ein unternehmenseigenes Arealnetz wäre damit als Elektrizitätsverteilernetz zu verstehen, sodass eine Verteilung im Sinne von § 3 Nr. 37 EnWG vorliegen würde. Damit würden Unternehmen, die Strom selbst produzieren und über ein Arealnetz verteilen, vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen darstellen, sodass die Befreiung von der Stromsteuer zukünftig entfallen würde.

Betroffene Unternehmen müssen sich zukünftig damit auseinandersetzen, ob sie auch weiterhin die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG erfüllen oder ob im Zusammenhang mit der Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung die Stromsteuerbefreiung entfallen ist und der erzeugte Strom zukünftig der Stromsteuer unterliegt. Gestaltungsmöglichkeiten, etwa der Verkauf der Stromerzeugungsanlage an denjenigen Letztverbraucher, dessen Stromverbrauch am höchsten ist, sollten frühzeitig in Erwägung gezogen werden, um die steuerlichen Auswirkungen der Verordnungsänderung ggf. zu verringern.