Hilft die Förderung von Mieterstrom die Ziele des Zubaus von Solaranlagen zu erreichen?

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Das Bundeskabinett hat Ende April den Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom verabschiedet. Damit soll das Gesetz noch bis zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten und der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden gezielt gefördert werden. Bisher können nur Hauseigentümer von Solarstrom vom Hausdach profitieren. Mietern steht diese Möglichkeit noch nicht in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung. Ziel der Förderung ist es, zusätzliche Anreize für den Ausbau von Solaranlagen zu schaffen und dabei die Mieter wirtschaftlich zu beteiligen.

Erneute Änderung des EEG

Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher in dem Wohngebäude geliefert wird. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthält in seiner aktuellen Fassung bereits eine Verordnungsermächtigung zur Förderung von Mieterstrommodellen in der Form, dass Betreiber von Solaranlagen eine verringerte EEG-Umlage zahlen müssen. Der Gesetzgeber favorisiert nunmehr aber einen anderen Weg: nach dem aktuellen Gesetzesentwurf erhält der Mieterstrom eine eigene finanzielle Förderung, die sich in der Ausgestaltung systematisch an den Regelungen der Einspeisevergütung orientiert. Im Gegenzug unterliegt die Lieferung von Mieterstrom in vollem Umfang der EEG-Umlage.

Voraussetzungen für den Erhalt des Mieterstromzuschlags

Der Anspruch auf Zahlung des Mieterstromzuschlags besteht für Strom aus neu errichteten Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 Kilowatt, die auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sind, soweit er innerhalb dieses Gebäudes an Letztverbraucher geliefert und im Gebäude verbraucht worden ist. Weitere Voraussetzung ist, dass mindestens 40 Prozent des Gebäudes dem Wohnen dient und die gelieferte Strommenge so genau ermittelt wird, wie es die Messtechnik zulässt, die nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) zu verwenden ist.

Der Begriff „Mieterstrom“ bezieht sich zwar dem Wortlaut zufolge auf die Lieferung von Strom an Wohnungsmieter. Der Anwendungsbereich geht aber über den Wortlaut hinaus und umfasst beispielsweise auch die Lieferung an einen Gewerbekunden in einem Gebäude, dessen Fläche zu mindestens 40 Prozent dem Wohnen dient. Erfasst werden zudem Gebäude mit Eigentumswohnungen, wenn etwa die Solaranlage durch die Eigentümergemeinschaft betrieben und die Lieferung des Stroms an die Eigentümer der Eigentumswohnungen oder die Mieter dieser Eigentumswohnungen erfolgt.
Die konkrete Höhe des Zahlungsanspruchs wird aus den anzulegenden Werten berechnet, wobei von diesen anzulegenden Werten ein einheitlicher Satz von 8,5 Cent pro Kilowattstunde abzuziehen ist. Denn abweichend von Strom, der in das Stromversorgungsnetz eingespeist wird, erzielt der Solaranlagenbetreiber einen Erlös aus dem Verkauf des in der Solaranlage erzeugten Stroms an Letztverbraucher, ohne dass dafür Netzentgelte, netzseitige Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgaben anfallen.

Für 2017 ergeben sich folgende Vergütungssätze:

Leistungsklasse

EEG 2017 Einspeisevergü-tung PV (Stand 01.02.2017)

Mieterstromzuschlag

Bis 10 kW

12,31 ct/kWh

3,81 ct/kWh

Über 10 kW bis 40 kW

11,97 ct/kWh

3,47 ct/kWh

Über 40 kW bis 100 kW

10,71 ct/kWh

2,21 ct/kWh

Der Anspruch auf den Mieterstromzuschlag wird auf eine neu installierte Gesamtleistung der Solaranlagen von 500 MW jährlich begrenzt. Sobald die Grenze von 500 MW in den Meldungen für Mieterstrom im Marktstammdatenregister erreicht ist, veröffentlicht die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite den Förderstopp. Werden darüber hinaus Solaranlagen errichtet, besteht für Strom aus diesen Solaranlagen zunächst kein Anspruch auf Mieterstromzuschlag. Diese sollen allerdings im nächsten Jahr vorrangig berücksichtigt werden. Die Förderdauer für Mieterstrom beträgt 20 Jahre ab Inbetriebnahme der Solaranlage zuzüglich des Inbetriebnahmejahres.

Auf Kritik stößt die vorgesehene Regelung, Solaranlagen nicht im räumlichen Zusammenhang, sondern gebäudespezifisch für die Berechnung der EEG-Förderung zu betrachten. Gebäude ohne geeignete Dachflächen scheiden danach für eine Versorgung mit Mieterstrom aus. Die Versorgung von Nebengebäuden oder Wohnblocks ist dadurch nicht möglich, da der Mieterstrom lediglich innerhalb des Gebäudes für die Versorgung von Letztverbrauchern genutzt werden kann.

Änderungen im EnWG

Zum Schutze der Vertragsfreiheit ist der Vertrag über die Belieferung von Letztverbrauchern mit Mieterstrom grundsätzlich in einem eigenen Mieterstromvertrag zu schließen und darf nicht mit dem Wohnraummietvertrag gekoppelt werden.

Darüber hinaus muss der Mieterstromvertrag die Stromversorgung des Letztverbrauchers gewährleisten, wenn aus der Solaranlage keine Stromlieferung erfolgen kann (Restrombedarf). Der Mieterstromvertrag soll also den gesamten Strombedarf des Letztverbrauchers sicherstellen. Der Preis für den vom Vermieter an den Mieter gelieferten Strom darf 90 Prozent des Grundversorgungstarifs nicht übersteigen (Höchstpreis). Verlangt der Vermieter einen höheren Preis, erfolgt eine Reduzierung auf den Höchstpreis.

Die Laufzeit des Mieterstromvertrages darf sich auf maximal ein Jahr belaufen. Der Vertrag kann sich um maximal ein Jahr automatisch verlängern, die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten. Bei Beendigung des Vertrages über die Miete von Wohnräumen endet der Mieterstromvertrag mit der Rückgabe der Wohnung, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf.

Keine Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Trotz der vielen positiven Entwicklungen im Kabinettsentwurf könnte sich insbesondere der Bereich der Gewerbesteuer zum entscheidenden Faktor entwickeln: Der Referentenentwurf enthielt ursprünglich noch eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes, wonach die Lieferung von Mieterstrom unschädlich für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung sei, wenn nicht mehr als 20 Prozent des Gewerbeertrags des Vermieters aus der Lieferung von Mieterstrom resultieren. Diese Regelung ist im Kabinettsentwurf nicht mehr erhalten. Der drohende Verlust der Gewerbesteuerfreiheit könnte damit Unternehmen der Wohnungswirtschaft von der Umsetzung von Mieterstrommodellen abhalten.

Trotz aller Kritik durch Verbände und Unternehmen treibt die Bundesregierung mit diesem Gesetz die Dezentralisierung der Energieversorgung weiter voran. Es dürfte aber auch bedeuten, dass die Netznutzungsentgelte weiter steigen werden. Zudem dürfte Anlagenbetreibern für die Umsetzung eines geeigneten Messkonzeptes erhöhter Abstimmungsbedarf mit dem jeweils zuständigen Versorgungsnetzbetreiber zeitlich wie finanziell entstehen. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen sich im Gesetzgebungsverfahren noch ergeben werden. Ungeachtet dessen sollten Wohnungsbaugesellschaften und Energieversorgungsunternehmen sich spätestens jetzt mit der Vielzahl der in Betracht kommenden Mieterstrommodelle auseinandersetzen.

Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26.04.2017: Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes