Gutachter: Kürzung der Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber „nicht sachgerecht“

Erstellt von Hartmut Müller | |  Legal & Tax

Im Streit um die Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dieser Woche die endgültige Entscheidung vertagt. Bei der Verhandlung ging es um die im Oktober 2016 von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode. Diese beginnt für Gasnetzbetreibern 2018 und für Stromnetzbetreiber 2019 und sieht eine Reduzierung von mehr als zwei Prozent vor. Gegen diese Entscheidung hatten 1.100 der etwa 1.600 Netzbetreiber in Deutschland Klage eingereicht. Die Kläger bemängeln vor allem eine nicht sachgerechte und angemessene Ermittlungsmethode der Bundesnetzagentur für die Eigenkapitalverzinsung. Das endgültige Urteil wird am 22. März erwartet.

In der Verhandlung gab der vom Gericht bestellte Gutachter Prof. Dr. Martin Jonas den Klägern in weiten Teilen Recht: die Regulierungsbehörde habe die besondere Entwicklung an den Kapitalmärkten seit der Finanzkrise nicht ausreichend berücksichtigt. Die Eigenkapitalrendite sei insbesondere im internationalen Vergleich „grenzwertig niedrig“.

Der Gutachter machte zudem deutlich, dass die angewendete CAPM-Methode als solche nicht zu beanstanden ist, zumal diese im Bereich fast aller Unternehmensbewertungen in Deutschland nach IdW S1 nahezu ausschließlich angewendet wird. Zudem wurde festgehalten, dass die Regulierungsbehörde per Gesetz nicht an bestimmte Verfahren gebunden ist.

Sowohl der Gutachter als auch der Richter stellten fest, dass alle Modelle annahmegestützt sind und es daher am Ende nur auf diese ankomme. Daher sei es essentiell, die Vergangenheitswerte richtig zu interpretieren und zu plausibilisieren. Effekte, die in der Vergangenheit stattgefunden haben und so nicht mehr auftreten können, dürfen keine Berücksichtigung finden, so der Gutachter.

Für das am 22. März geplante Urteil des OLG Düsseldorf kann man davon ausgehen, dass das Gericht der Einschätzung des Gutachters folgt und die Bundesnetzagentur den Beschluss aufheben muss. In einem solchen Fall bleibt abzuwarten, ob das Verfahren in die nächste Instanz zum Bundesgerichtshof geht.

Im Rahmen der Verhandlung stellte der Gutachter auch seine eigene Berechnung vor, der eine Erhöhung der Zinssätze von etwa 0,5 Prozent im Vergleich zum Ausgangsniveau berechnet hat. Die kurzfristigen Effekte und Auswirkungen auf die Netzentgelte sind vermutlich gering.

Erhöhung der Erlösobergrenze kann zwischen 0,5 und 2 Prozent betragen

Nach Berechnungen von Baker Tilly kann in diesem Fall die Erhöhung der Erlösobergrenze zwischen 1 und 3 Prozent betragen. Die tatsächliche Höhe ist abhängig von einer Reihe an Parametern wie z.B. Eigenkapitalquote, Anlagenalter und vorgelagerte Netzkosten. Bei einem Anteil der Netzentgelte von etwa 25 Prozent am Gesamtpreis jedoch sind die erwarteten Erhöhungen beim Verbraucher als eher gering einzuschätzen.