Grundsatzurteil des BFH: Rechnungsberichtigung wirkt zurück

Sachverhalt: Versagung Vorsteuerabzug aufgrund mangelhafter Leistungsbeschreibung

Im zu entscheidenden Streitfall verweigerte das zuständige Finanzamt (FA) nach einer Betriebsprüfung den Vorsteuerabzug der Klägerin für das Jahr 2005 aus den Rechnungen eines Rechtsanwalts und für die Jahre 2006 und 2007 aus Rechnungen einer Unternehmensberatung. Nach Auffassung des FA enthielten diese Rechnungen mit den Angaben „Beratervertrag“, „allgemeine wirtschaftliche Beratung“ oder „zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung“ keine ausreichende Leistungsbeschreibung. Dagegen klagte die Klägerin beim Finanzgericht (FG) und legte während des Klageverfahrens im Jahr 2013 berichtigte Rechnungen mit einer ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung vor. Das FG wies die Klage mit der Begründung ab, dass die berichtigten Rechnungen nicht auf die erstmalige Rechnungserteilung in den Streitjahren zurückwirken. Ein Vorsteuerabzug sei somit erst im Jahr 2013 möglich.

Entscheidungsgründe: Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück

Der BFH hat das Urteil des FG aufgehoben und den Vorsteuerabzug für die Jahre 2005 bis 2007 rückwirkend zugelassen. Die Entscheidung basiert insbesondere auf den vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Entscheidung „Senatex“ (C-518/14 vom 15. September 2016) aufgestellten Vorgaben, wonach eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirkt. Die ursprüngliche Rechnung muss dabei jedoch über bestimmte Mindestangaben verfügen. Die Berichtigung der Rechnung ist dann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG möglich.

Mein Praxistipp: Steuerfestsetzungen noch abänderbar und rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich?

Mit seinem veröffentlichten Urteil hat der BFH entgegen der bisherigen Finanzverwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Die Entscheidung ist von wesentlicher Bedeutung für die Praxis. Umsatzsteuernachzahlungen und die sog. Vollverzinsung von 6% p.a. werden künftig für diesen Bereich in der Regel hinfällig sein. Sofern in der Vergangenheit Rechnungsmängel zur Versagung des Vorsteuerabzugs geführt haben, sollte dringend geprüft werden, ob eine Abänderbarkeit der Steuerfestsetzungen und eine Berichtigung der betroffenen Rechnungen noch möglich ist.