Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts: Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Erstellt von Dr. Alexander Lorenz | |  Legal & Tax

Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Die steuerlichen Maßnahmen dienen einer klimagerechten Zukunftspolitik und ergänzen das Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr, das zeitlich befristete Anreize, weitere Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie zusätzliche Anstrengungen bei der öffentlichen Beschaffung von Elektrofahrzeugen beinhaltet.

Damit gilt bei erstmaliger Zulassung reiner Elektrofahrzeuge seit dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 eine fünfjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Diese Kraftfahrzeugsteuerbefreiung soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 in eine zehnjährige Steuerbefreiung geändert werden, die zudem auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet wird.

Im Einkommensteuergesetz werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers und für die zur privaten Nutzung zeitweise überlassene betriebliche Ladevorrichtung steuerbefreit. Dabei erhält der Arbeitgeber die Möglichkeit, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung und Zuschüsse pauschal mit 25% Lohnsteuer zu besteuern. Die Regelungen werden befristet für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Mein Fazit:

Die vom BMF angekündigte Steuerprivilegierung baut unnötige bürokratische Hürden ab. Normalerweise müssten Arbeitnehmer die kostenlose Zurverfügungstellung von Energie für ihr E-Mobil als geldwerten Vorteil versteuern. Da aber eine solche Aufladung regelmäßig kaum mehr als einen Euro kostet, hält sich der steuerliche Vorteil in Grenzen. Mit der Steuerbefreiung entfällt die (lästige) Notwendigkeit, die Ladevorgänge zu protokollieren.

Den gesamten Gesetzesentwurf können Sie hier nachlesen.