Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der EU

Erstellt von Joachim Knief | |  Legal & Tax

Der Bundestag hat am 4.12.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Der Bundesrat hat dem ZollkodexAnpG am 19.12.2014 zugestimmt und das Gesetz wurde an 30.12.2014 verkündet (BGBl I 2014 S. 2417). Durch das ZollkodexAnpG werden insbesondere technische und redaktionelle Anpassungen der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union vollzogen, der den bisherigen Zollkodex bis zum 1.5.2016 ablöst. Darüber hinaus enthält das Gesetz diverse steuerrechtliche Änderungen der Einzelsteuergesetze, insbesondere auch des Einkommensteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes, die mit dem Zollkodex der Union in keinem Zusammenhang stehen.

Im Bereich der Einkommensteuer sind folgende steuerliche Regelungen hervorzuheben:

  • Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers für Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (§ 3 Nr. 34a EStG);
  • Einführung einer Steuerbefreiungsvorschrift für den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital (§ 3 Nr. 71 EStG);
  • Definition der Kriterien für eine Erstausbildung (§ 9 Abs. 6 EStG);
  • Neuregelung der Sachbezugsbesteuerung bei Betriebsveranstaltungen (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG);
  • Beseitigung von Regelungsdefiziten im Zusammenhang mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG).

Bei der Umsatzsteuer sind die Neuregelungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hervorzuheben:

  • Erneute Neuregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Metallen (§ 13 b Abs. 2 Nr. 11 UStG und Anlage 4 zu § 13 b Abs. 2 Nr. 11);
  • Schnellreaktionsmechanismus zur Vermeidung von Steuerhinterziehung (§ 13 b Abs. 10 UStG).

Auf die Änderungen soll im Folgenden näher eingegangen werden:

Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers für Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (§ 3 Nr. 34a EStG)

Ab dem 1.1.2015 sind Leistungen, die der Arbeitgeber an ein Dienstleistungsunternehmen erbringt, das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen berät oder hierfür Betreuungspersonen vermittelt, sowie zur kurzfristigen Betreuung von unter 14-jährigen Kindern oder Kindern die wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten oder pflegebedürftigen Angehörigen steuerbefreit. Voraussetzung ist, dass die kurzfristige Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist. Sie darf auch im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfinden. Die Leistungen dürfen 600 € im Kalenderjahr nicht übersteigen und müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Einführung einer Steuerbefreiungsvorschrift für den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital (§ 3 Nr. 71 EStG)

Zuschüsse die aus öffentlichen oder privaten Mitteln an einen Gewerbetreibenden gezahlt werden, führen grundsätzlich zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen; wird der Zuschuss für die Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts verwendet, kann er von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des betreffenden Wirtschaftsguts abgezogen und insoweit gewinnneutral behandelt werden.

Künftig ist der INVEST – Zuschuss für Wagniskapital für den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 20 % der Anschaffungskosten (höchstens jedoch 50.000 €) von der Einkommensteuer befreit. Voraussetzung ist, dass der Anteil an der Kapitalgesellschaft länger als drei Jahre gehalten wird, dass die Kapitalgesellschaft, deren Anteile erworben werden, gerechnet ab dem Tag der Handelsregistereintragung nicht älter als zehn Jahre ist, weniger als 50 Mitarbeiter hat, einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. € hat und nicht börsennotiert ist oder den Börsengang vorbereitet. Der Zuschussempfänger muss das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine GmbH sein, deren Anteilseigner wiederum das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen. Außerdem darf für den Erwerb des Anteils kein Fremdkapital eingesetzt werden. Die Regelung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.

Definition der Kriterien für eine Erstausbildung (§ 9 Abs. 6 EStG)

Kosten der erstmaligen Berufsausbildung sind nur dann Werbungskosten oder Betriebsausgaben, wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet oder wenn bereits eine Erstausbildung abgeschlossen wurde.

Durch das ZollkodexAnpG werden die Kriterien für eine Erstausbildung wie folgt konkretisiert: Die Mindestdauer der Berufsausbildung muss bei vollzeitiger Ausbildung, von durchschnittlich mindestens 20 Stunden wöchentlich, 12 Monate betragen. Bei der Ausbildung muss es sich um eine geordnete Ausbildung handeln. Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder interner Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird. Grundsätzlich ist es darüber hinaus erforderlich, dass die Ausbildung mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird. In Fällen, in denen eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen ist, genügt die planmäßige Beendigung der Ausbildung. Eine abgebrochene Berufsausbildung ist damit keine Berufsausbildung in diesem Sinne. Das Bestehen der vorgesehenen Abschlussprüfung einer geordneten Ausbildung gilt als Erstausbildung auch ohne durchlaufen der entsprechenden Berufsausbildung. Diese Grundsätze gelten auch für den Betriebsausgabenabzug von Kosten für eine Erstausbildung (§ 4 Abs. 9 S. 2 EStG).

Anlass für die Konkretisierung war die von der Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der für eine erstmalige Berufsausbildung weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer vorauszusetzen sei. Der BFH hatte in einem Fall eine Zivildienstausbildung zum Rettungssanitäter, und in einem anderen Fall eine sechsmonatige Ausbildung zum Flugbegleiter als Erstausbildung anerkannt und den Werbungskostenabzug für die angesetzten Kosten der anschließenden Pilotenausbildung als Zweitausbildung zugelassen.

Neuregelung der Sachbezugsbesteuerung bei Betriebsveranstaltungen (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG)

Bislang galt für die Arbeitnehmersachbezugsbesteuerung bei Betriebsveranstaltungen eine Freigrenze von 110 € pro Arbeitnehmer und Veranstaltung, wobei die auf den Arbeitnehmer entfallenden Bruttoausgaben maßgeblich waren. Nach Verwaltungsauffassung waren bei Ermittlung der Höhe des auf jeden Arbeitnehmer entfallenden Sachbezugs auch die Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung, wie z. B. Aufwendungen für den äußeren Rahmen und Raummiete, anteilig einzubeziehen. Ferner waren die an teilnehmende Angehörige eines Arbeitnehmers geleisteten Zuwendungen dem betreffenden Arbeitnehmer zuzurechnen, d.h. durch diese Zurechnung konnte nach Verwaltungsauffassung die Freigrenze von 110 € bei dem betreffenden Arbeitnehmer überschritten werden. Dementgegen sind nach der Rechtsprechung des BFH die Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung als Gemeinkosten nicht bei der Sachbezugsberechnung einzurechnen und die verbleibenden Kosten der Betriebsveranstaltung (ohne Gemeinkosten) auf alle teilnehmenden Personen einschließlich Begleitpersonen aufzuteilen. Für die Frage, ob die Freigrenze von 110 € bei einem Arbeitnehmer überschritten sind, dürfen die auf Begleitpersonen entfallenden anteiligen Kosten nicht dem Arbeitnehmer zugeschlagen werden.

Durch die neu in § 19 Abs. 1 S. 1 eingefügte Nr. 1a wird nunmehr gesetzliche geregelt, dass Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich einer Betriebsveranstaltung grundsätzlich zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen. Betriebsveranstaltungen sind: Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Zuwendungen in diesem Sinne liegen unabhängig davon vor, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber Dritten gegenüber für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet. Damit ist die gegensätzliche Rechtsprechung des BFH obsolet; nicht einzubeziehen sind lediglich rechnerische Kosten für die Organisation einer Betriebsveranstaltung in Eigenleistung und auch nicht Fahrtkosten, die der Arbeitgeber anlässlich der Betriebsveranstaltung trägt. Bei allen Zuwendungen ist der Bruttobetrag anzusetzen.

An die Stelle der Freigrenze tritt ein Freibetrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer. Voraussetzung für die Anwendung des Freibetrags ist, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Dies gilt für maximal zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Zuwendungen an die von einem Arbeitnehmer mitgebrachten Begleitpersonen sind dem betreffenden Arbeitnehmer zuzurechnen und zwar einschließlich der auf die Begleitpersonen entfallenden Kosten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung, sofern sie vom Arbeitgeber gegenüber einem Dritten getragen worden sind.

Beseitigung von Regelungsdefiziten im Zusammenhang mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG)

Nach bisheriger Rechtslage zählen Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften nach den §§ 53c und 114 VAG nicht zu den Einkünften des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arbeit.

Künftig gehören die Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften der §§ 53c und 114 VAG nur unter der Voraussetzung nicht zu den Einkünften des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arbeit, dass sie

  • zur erstmaligen Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften nach §§ 53c und 114 VAG geleistet werden oder
  • zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse dienen. Anders als bisher dürfen die Sonderzahlungen jedoch nicht zu einer Absenkung des Beitrags führen oder durch eine Absenkung des Beitrags ausgelöst werden. Unter unvorhersehbaren Verlusten sind solche Verluste zu verstehen, die die Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten haben.

Erneute Neuregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Metallen (§ 13 b Abs. 2 Nr. 11 UStG und Anlage 4 zu § 13 b Abs. 2 Nr. 11)

Die Regelung über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Metallen (§ 13 b Abs. 2 Nr. 11 UStG und Anlage 4 zu § 13b Abs. 2 Nr. 11) wurde durch das KroatienAnpG mit Wirkung zum 1.10.2014 eingeführt. Seit dem 1.10.2014 galt bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen der Leistungsempfänger als Steuerschuldner, sofern er Unternehmer ist. Das BMF Schreiben vom 26.9.2014 sah für die Umstellung auf das Reverse-Charge-Verfahren eine Übergangsregelung bis zum Jahresende 2014 vor, diese wurde mit Schreiben vom 5.12.2014 bis zum 30.6.2015 verlängert.

Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft galt bislang unabhängig von der Umsatzhöhe, was den Einzelhandel (insbesondere die gesamte Baumarktbranche) vor erhebliche Schwierigkeiten stellte. Durch das ZollkodexAnpG wird diese Neuregelung mit Wirkung ab dem 1.1.2015 durch Einführung einer Betragsgrenze teilweise wieder gekippt. Künftig soll die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nur noch greifen, wenn die Summe der in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 € beträgt, wobei nachträgliche Minderungen des Entgelts unberücksichtigt bleiben.

Deutlich weitreichender ist jedoch die Neufassung der Anlage 4 zu § 13 b Abs. 2 Nr. 11 UStG: Selen und Gold sowie Eisen- und Stahlerzeugnisse wurden aus der Liste der Gegenstände für deren Lieferung der Leistungsempfänger die Steuer schuldet gestrichen. Stattdessen werden den EU-rechtlichen Vorgaben entsprechend Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse in der Anlage 4 aufgeführt. Eisenerzeugnisse wie z.B. Draht, Stangen, Bänder, Folien, Bleche und andere flachgewalzte Erzeugnisse sowie Profile aus unedlen Metallen fallen damit künftig nicht mehr in den Anwendungsbereich des § 13 b Abs. 2 Nr. 11 UStG. Mit Schreiben vom 22.1.2015 hat das BMF die vorgenannte Nichtbeanstandungsregelung um die von den Änderungen durch das ZollkodexAnpG betroffenen Umsätze erweitert (keine Beanstandung bis zum 30.6.2015).

Schnellreaktionsmechanismus zur Vermeidung von Steuerhinterziehung (§ 13 b Abs. 10 UStG)

Durch den neuen Verordnungsermächtigungstatbestand des § 13 b Abs. 10 UStG erhält das BMF die Möglichkeit, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf weitere Umsätze zu erweitern. Hiervon darf das BMF jedoch nur Gebrauch machen, wenn im Zusammenhang mit den Umsätzen in vielen Fällen der Verdacht auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aufgetreten ist, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen Steuermindereinnahmen führen.

Voraussetzung für solche Erweiterungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist zunächst, dass eine solche Verordnung nicht in Kraft tritt, bevor die EU-Kommission mitgeteilt hat, dass sie gegen die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers keine Einwände erhebt. Außerdem muss die Bundesregierung formell die Ermächtigung beantragen, die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für die von der Erweiterung erfassten Umsätze zur Vermeidung von Steuerhinterziehung einführen zu dürfen. Wird diese Ermächtigung nicht erteilt, so tritt die Verordnung nach neun Monaten außer Kraft.