Genossenschaften und KAGB: BaFin ändert ihre Auffassung

Genossenschaften sind gem. § 1 Abs. 1 GenG „Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern“. Nach neuer Ansicht der BaFin ist es dieser Förderzweck, der eine Ausnahme vom KAGB zulässt, denn eine einem Fonds bzw. Investmentvermögen im Sinne das KAGB immanente Gewinnerzielungsabsicht kann darin nicht gesehen werden. Die Genossenschaft kann nun auch in der Satzung Beteiligungen an anderen Unternehmen festlegen, „da von solchen Satzungsbestimmungen nur im Rahmen der Vorgaben des Genossenschaftsgesetzes zum Förderzweck Gebrauch gemacht werden darf“ (vgl. Punkt II.3 des Auslegungsschreibens vom 09.03.2015).

Die BaFin verneint im Ergebnis für Genossenschaften das Tatbestandsmerkmal der „festgelegten Anlagestrategie“. Dies ist konsequent, da eine festgelegte Anlagestrategie nach Punkt I.5 des Auslegungsschreibens nur dann gegeben ist, „wenn [der Organismus] im Rahmen einer Strategie festlegt, wie das gemeinschaftliche Kapital verwaltet werden muss, damit es einen gemeinsamen Return für die Anleger generiert“. Ein solcher Return ist als Hauptzweck für eine Genossenschaft jedoch aufgrund des vorrangigen Förderzwecks nicht möglich. Aus diesem Grund sind auch reine Dividendengenossenschaften nicht eintragungsfähig.

Ein weiterer Grund, weshalb Genossenschaften vom Regime des KAGB ausgenommen sein sollen ist, dass diese bereits einer Aufsicht unterliegen. Bevor Genossenschaften überhaupt in das Genossenschaftsregister eingetragen werden, werden sie von einem Prüfungsverband geprüft. Das daraus resultierende Gutachten und weitere Dokumente werden dem Gericht vorgelegt, das für die Eintragung zuständig ist.

Genossenschaften werden zudem noch mindestens jedes zweite Jahr vom Prüfungsverband kontrolliert.

Eine weitere Aufsicht durch die BaFin erscheint an dieser Stelle deswegen nicht erforderlich.

Ob die BaFin bei dieser Einschätzung bleibt, hängt wohl auch davon ab, wie sich die Praxis, etwa der sogenannten Energiegenossenschaften, entwickeln wird.