EU-Beihilfenrecht: Erleichterungen im Kultur- und Sportbereich − Keine Entwarnung für die Tourismusförderung

I.    Erhöhung der Schwellenwerte

Vor allen Dingen in zwei wichtigen Bereichen werden die Schwellenwerte erhöht:

1. Kulturbereich

  • Die Obergrenze für Investitionsbeihilfen erhöht sich von bisher 100 Mio. EUR pro Projekt und Jahr auf 150 Mio. EUR. Für Betriebsbeihilfen gibt es eine entsprechende Steigerung von bisher 50 Mio. EUR pro Unternehmen auf jetzt 75 Mio. EUR.

2. Sportbereich

  • Noch deutlicher fällt die Erhöhung im Bereich der Investitionsbeihilfen für multifunktionale Freizeiteinrichtungen und Sportinfrastruktur aus. Diese wurden von bisher 15 Mio. EUR auf 30 Mio. EUR bzw. von 50 Mio. EUR Gesamtkosten auf 100 Mio. EUR Gesamtkosten verdoppelt. Betriebsbeihilfen sind dagegen weiterhin für Sportinfrastruktur nur bis zu einem Betrag von 2 Mio. EUR zulässig, multifunktionale Freizeiteinrichtungen dürfen nach wie vor keine Betriebsbeihilfen erhalten.


Gerade für Kommunen, die häufig in diesen beiden Bereichen zwecks Steigerung der Attraktivität ihrer Infrastruktur finanzielle Unterstützung gewähren, stellen diese Erhöhungen der Schwellenwerte eine weitere Vereinfachung dar.

II.    Weitere Ausnahmen von der Notifizierungspflicht

Zwei weitere, für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wichtige Bereiche hat die Kommission mit der geänderten AGVO freigestellt:

1. Flughäfen

  • Investitionen für Flughäfen mit bis zu 3 Mio. Passagieren pro Jahr werden freigestellt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in einem Einzugsbereich von 100 km (60 Min. Fahrzeit) keine anderen Verkehrsflughäfen liegen und die Auslastung der Infrastruktur für die nächsten Jahre gewährleistet ist. Die prozentuale Höhe der freigestellten Förderung richtet sich nach der Größe des Flughafens.
    Darüber hinaus sind nun auch Betriebsbeihilfen für kleinere Flughäfen (200.000 Passagiere in den vergangenen zwei Jahren) freigestellt, so dass vor allen Dingen kleine Regionalflughäfen jetzt unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden dürfen. Die von der Bundesregierung geforderte Ausdehnung der Freistellung auf Flughäfen mit bis zu 500.000 Passagieren/Jahr hat die Kommission allerdings abgelehnt.


2. See- und Binnenhäfen

  • Auch staatliche Beihilfen zugunsten von See- und Binnenhäfen sind zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen freigestellt. Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Beihilfen einen absoluten Schwellenwert (zwischen 40 – 150 Mio. EUR, je nachdem, ob es sich um einen Binnen- oder Seehafen handelt) nicht überschreiten.
    Der Forderung, insbesondere der norddeutschen Küstenländer, auch die Unterhaltungsbaggerung von Seehäfen freizustellen, ist die Kommission nicht nachgekommen. Lediglich die Zugangsbaggerung bleibt, wie bisher, freigestellt.


III.    Tourismusförderung

  • Ebenfalls nicht nachgekommen ist die Kommission der Forderung, unter anderem der Bundesregierung, auch die Tourismusförderung weiter freizustellen. Für diesen Bereich, der vor allen Dingen auch für die Kommunen eine wichtige Rolle spielt, bleibt es bei den bisherigen, allgemeinen beihilferechtlichen Regelungen. Die Kommunen werden daher nicht umhin kommen, auch weiterhin zu prüfen, ob Zuschüsse in diesem Bereich beihilferechtlich relevant sind und gegebenenfalls eine Betrauung als DAWI in Betracht kommt.


IV.    Förderung kleiner Unternehmen

  • Die Neuerungen in der AGVO führen schließlich dazu, dass Beihilfen für Unternehmen in äußersten Randlagen und Anlaufbeihilfen für kleine Unternehmen freigestellt werden. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen Ansätze zwischen Beihilfenrecht und dem Recht der Europäischen Investitions- und Strukturfonds im Zusammenhang mit vereinfachten Kostenoptionen aufgehoben; diese können nun auch auf Grundlage der AGVO herangezogen werden.

Zwar hat die EU-Kommission nicht alle Wünsche berücksichtigt, insgesamt führt aber die Änderung der AGVO zu einer weiteren Erleichterung im Beihilfenrecht. Davon werden vor allen Dingen Kommunen bei der Kultur- und Sportförderung profitieren.