Erweiterte Amtshilfemöglichkeiten bei Bankauskünften im Verhältnis zu Österreich

Erstellt von Dr. Franz Bielefeld | |  Legal & Tax

Durch eine Mitte Juni 2014 in Kraft getretene Änderung des Österreichischen Amtshilfe-Durchführungsgesetzes ermöglicht Österreich bei entsprechenden Amtshilfeersuchen ausländischer Staaten, wie Deutschland, deutlich umfassendere Informationsauskünfte zu Bankkonten. Bereits nach altem Recht konnten bei abkommensrechtlich zulässigen Einzelanfragen, in denen unter anderem die betroffene Person eindeutig identifiziert (etwa nach Name und Geburtstag) und das der Informationsauskunft zugrundeliegende Verfahren sowie der konkrete Vorwurf benannt war, Bankauskünfte erteilt werden.

Durch eine Mitte Juni 2014 in Kraft getretene Änderung des Österreichischen Amtshilfe-Durchführungsgesetzes ermöglicht Österreich bei entsprechenden Amtshilfeersuchen ausländischer Staaten, wie Deutschland, deutlich umfassendere Informationsauskünfte zu Bankkonten. Bereits nach altem Recht konnten bei abkommensrechtlich zulässigen Einzelanfragen, in denen unter anderem die betroffene Person eindeutig identifiziert (etwa nach Name und Geburtstag) und das der Informationsauskunft zugrundeliegende Verfahren sowie der konkrete Vorwurf benannt war, Bankauskünfte erteilt werden.

Darüber hinausgehend ermöglicht das neue Amtshilfe-Durchführungsgesetz nun im Rahmen von “ Gruppenersuchen“ die Erteilung von Bankauskünften auch dann, wenn sich dieses allein auf eine konkret beschriebene Gruppe von Steuerpflichtigen bezieht. Voraussetzung ist hier, dass Grund zur Annahme besteht, die von der Gruppe umfassten Personen steuerrechtliche Vorschriften des um Amtshilfe ersuchenden Staates verletzen. Auch wenn Gruppenanfragen ins Blaue hinein unzulässig bleiben (sog. fishing expeditions), dürften bei entsprechend formulierten gemeinsamen Verdachtsmerkmalen (beispielsweise Anlageformen wie getarnte Lebensversicherungsverträge) Gruppenersuchen zulässig sein und eine weitgehende Informationsübermittlung zur Folge haben.

Die Auskunftsbegehren sind gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten.

Im Verhältnis zu Deutschland sind angesichts des geltenden deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens derartige Gruppenersuchen rückwirkend auch für Besteuerungszeiträume ab 2011 möglich. Damit könnten deutsche Finanzämter rückwirkend Auskünfte auch über zwischenzeitlich bereits aufgelöste Auslandsvermögen erlangen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der deutsche Fiskus die erweiterten Informationsmöglichkeiten zeitnah nutzen wird.