Erbschaft- und Schenkungsteuer: Erste Eckpunkte zur Reform bekannt geworden

Erstellt von Baker Tilly | |  Legal & Tax

Aus dem BMF sind nun die ersten Eckpunke zur Erbschaftsteuerreform bekannt geworden, die ich mir einmal genauer angeschaut habe.

Aus dem BMF sind die ersten Eckpunkte zur Erbschaftsteuerreform bekannt geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 entschieden hatte, dass die derzeitige Betriebsvermögensbegünstigung verfassungswidrig sei. Entsprechend der Verlautbarung von Bundesfinanzminister Schäuble und seinem parlamentarischen Staatssekretär Dr. Meister wird die Reform nur punktuell die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Punkte aufgreifen. Die Eckpunkte sind noch vorläufig und Gegenstand der Diskussion mit den Verbänden und in der Politik.

Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, dass große Unternehmen nicht pauschal begünstigt werden könnten, sondern eine konkrete Bedürfnisprüfung stattzufinden habe.

Anwendung Bedürfnisprüfung

Für die Anwendung der Bedürfnisprüfung sieht der Vorschlag des BMF eine Freigrenze von 20 Mio. EUR für Übertragungen vor. Überschreitet der Erwerb diese Grenze, so ist die Bedürfnisprüfung vorzunehmen. Die Freigrenze soll alle 10 Jahre in Anspruch genommen werden können. Die Freigrenze wird allgemein als zu niedrig angesehen. Das BMF weist allerdings darauf hin, dass in 98% der Fälle der Wert des Firmenerbes darunter liege. Positiv anzumerken ist, dass die Freigrenze auf das übertragene Vermögen und damit den übertragenen Anteil, nicht auf den Wert des Unternehmens anzuwenden ist. Entscheidend ist nach dem Entwurf die Sicht der Erwerbers, so dass die Freigrenze bei mehreren Erben/Beschenkten auch mehrfach zur Verfügung steht.

Ausgestaltung Bedürfnisprüfung

Für die Ausgestaltung der Bedürfnisprüfung enthalten die Eckpunkte folgende Regelungen: es sollen künftig bis zu 50% des bereits vorhandenen oder mit übertragenen Privatvermögens des Erben eingesetzt werden müssen, um die Steuerschuld zu begleichen. Nicht einbezogen werden Anteile an anderen Unternehmen, da die Mittel dort zur Betriebsfortführung notwendig sind. Falls – was nach dem Entwurf zumutbar ist – Vermögensgegenstände veräußert werden müssen, kann Stundung gewährt werden. Wenn die sofort liquidierbaren Mittel zur Begleichung der Steuerschuld nicht ausreichen, soll der Restbetrag bei Einhaltung der Behaltensfrist und Lohnsumme erlassen werden. Insbesondere durch die zuletzt genannte Regelung entfaltet die Regelungen keinen Fallbeileffekt bei Überschreiten der Freigrenze. Vielmehr wird nur insoweit besteuert, als der Betrieb nach Vorstellung des BMF nicht gefährdet wird.

Verwaltungsvermögen

Das Verwaltungsvermögen soll neu definiert werden. Entscheidend soll künftig das betriebsnotwendige Vermögen sein. Demnach sollen (nur) die Wirtschaftsgüter begünstigt werden, die zu mehr als 50% einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dienen. Unschädlich soll nur 10% Verwaltungsvermögen sein. Betriebliche Schulden sollen konsolidiert und anteilig dem begünstigten und nicht begünstigten Vermögen zugeordnet werden („konsolidierte Nettobetrachtung“).

Lohnsummenregelung

Für die kritisierte Lohnsummenregelung oder genauer die Nichtanwendungsgrenze möchte das BMF statt einer Reduzierung der Mindestanzahl der Köpfe von 20 auf bsplsws. 5-7 eine Bagatellgrenze vorsehen. Betriebe bis zu einem Wert von 1 Mio. EUR sollen von der Einhaltung der Lohnsummengrenze freigestellt werden.