Erbschaft- und Schenkungsteuer: Betriebsvermögensverschonung verfassungswidrig

Erstellt von Baker Tilly | |  Legal & Tax

Mit seinem heutigen Urteil (Az: 1 BvL 21/12) hat das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis 30.06.2016 gesetzt, um die beanstandeten Regelungen durch eine verfassungsgemäße Neuregelung zu ersetzen. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens bis zum 30.06.2016, gelten die bisherigen Verschonungsregeln fort. Das Gericht ermöglicht dem Gesetzgeber ausnahmsweise eine Rückwirkung für Fälle „exzessiver Ausnutzung“ der bisherigen Regeln für Übertragungen ab dem heutigen Tag. Gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Daniel Lehmann und Roland Hoven habe ich dazu eine Reihe von Empfehlungen für unsere Mandanten ausgearbeitet.

Die grundsätzliche Verschonung unternehmerischen Vermögens ist von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum gedeckt, bis hin zu einer vollständigen Befreiung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es beanstandet aber die bisher weitgehenden Ausnahmen von der Lohnsummenregelung und die großzügige Zulassung einer hohen Verwaltungsvermögensquote, die nach Auffassung des Gerichts zu einer unverhältnismäßigen Privilegierung betrieblichen Vermögens führen. Für die Begünstigung großer Unternehmen verlangt das Bundesverfassungsgericht außerdem eine konkrete Bedürfnisprüfung.

Bisher unterliegt die Mehrzahl der Verschonungsfälle nicht den Regelungen über den Lohnsummenerhalt. Nach der Aussage des Bundesfinanzhofes verfügen weit über 90% aller deutschen Betriebe über 20 oder weniger Arbeitnehmer. Für die Einbeziehung von bis zu 50% Verwaltungsvermögen in die steuerliche Privilegierung kann das Bundesverfassungsgericht keinen Rechtfertigungsgrund erkennen. Insbesondere lässt sich das Ziel, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden, so nicht erreichen. Die be-stehende Systematik zur Ermittlung des verschonungsfähigen Vermögens bestätigt das Verfassungsgericht demgegenüber ausdrücklich.

Konsequenzen und Einordnung der Entscheidung
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass für kleine, mittlere und große betriebliche Vermögen die Rahmenbedingungen schlechter werden:

  • Für alle Unternehmen werden sich die Grenzen für das begünstigungsfähige Verwaltungsvermögen verschärfen.
  • Kleinere Unternehmen werden in die Lohnsummenkontrolle einbezogen.
  • Für große Unternehmen wird zusätzlich zu den allgemeinen Kriterien eine konkrete Überprüfung erfolgen, ob eine steuerliche Begünstigung erforderlich ist, die sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht auf das beim Erben oder Beschenkten bereits vorhandene Vermögen erstreckt.

Die heute verkündete Entscheidung schafft allerdings Rechtssicherheit in zweifacher Hinsicht:

  • Bereits erfolgte Schenkungen und Erbschaften sind nach geltendem Recht zu beurteilen. Wer auf eine Nichtigerklärung und damit rückwirkende Abschaffung der Steuerpflicht gehofft hatte, wird enttäuscht. Vorteile aus der Ausnutzung der bisherigen Begünsti-gungsregeln bleiben demgegenüber erhalten.
  • Bis zur gesetzlichen Neuregelung gilt das derzeitige Recht grundsätzlich fort. Dem Gesetzgeber ist jedoch gestattet, für Fälle „exzessiver Ausnutzung“ der bisherigen Regelungen eine auf den heutigen Tag zurückwirkende Neuregelung vorzusehen.

Nach den Entscheidungen vom 22.6.1995 und 7.11.2006 hat das Bundesverfassungsgericht mit dem heute verkündeten Urteil das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zum dritten Mal in Folge für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber könnte dies zum Anlass nehmen, nicht nur die beanstandeten Verschonungsregeln, sondern das gesamte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu überarbeiten. Diskutiert werden die unterschiedlichsten Ansätze, z.B. eine Abschaffung von Vergünstigungen und Freibeträgen bei Senkung der Steuersätze, eine Integration in das Einkommensteuerrecht, oder auch die Einräumung einer verzinslichen Stundungsmöglichkeit anstelle von Verschonungsregeln.

Obwohl die Bundesrepublik Deutschland auf eine zweifelhafte, mehr als 40jährige Tradition der verfassungswidrigen Erhebung dieser Steuer zurückblickt, deuten die bisherigen Äußerungen aus dem Regierungslager, das gänzliche Schweigen des Koalitionsvertrags und die nur punktuelle Kritik des Gerichts darauf hin, dass sich der Gesetzgeber erneut auf Nachbesserungen beschränken und sich nicht an eine grundlegende Neuordnung wagen wird.

Wir gehen insbesondere nicht davon aus, dass der Gesetzgeber dem österreichischen Vorbild folgen wird, wo nach einer Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichts im Jahr 2008 die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft wurde. Eine Abschaffung wird in Deutschland auch nicht ernsthaft diskutiert.

Empfehlungen

1.    Handeln Sie bald
Nutzen Sie die derzeit noch bestehenden Regelungen zur Übertragung unternehmerischen Vermögens. Aufgrund der absehbaren Verschärfung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes empfehlen wir Ihnen, jetzt mit der Planung anstehender Vermögensübertragungen zu beginnen:

 

  • Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die ihm gesetzte Übergangsfrist voll auszuschöpfen. Aufgrund der recht punktuellen Kritik des Bundesverfassungsgerichts kann ein Gesetzgebungsverfahren durchaus kurzfristig abgeschlossen werden.
  • Überlegungen zu Schenkungen sollten sich dabei nicht auf steuerliche Fragen beschränken. Ausreichend Zeit sollte folgenden Überlegungen eingeräumt werden:
    - Rückforderungsrechte, z.B. für ein Vorversterben des Beschenkten
    - Einflussnahmerechte des Schenkers auf den geschenkten Gegenstand
    - Nutzungsrechte zugunsten des Schenkers am übertragenen Gegenstand
    - Anrechnungsbestimmungen auf den Pflichtteil des Beschenkten
    - Ausgleichsverpflichtungen unter den Erben beim Erbfall

Zusätzliche Überlegungen und Vorkehrungen sind erforderlich, wenn Vermögen, insbesondere Gesellschaftsanteile, an Minderjährige übertragen werden sollen.

Beginnen Sie Planungen und Gestaltungen daher mit ausreichendem Vorlauf.

2.    Kein Grund zu übereilten Entscheidungen
Eine generelle Rückwirkung einer gesetzgeberischen Neuregelung halten wir nach den vorliegenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts für nahezu ausgeschlossen, da mit Ausnahme der „exzessiven Ausnutzung“ der bestehenden Regeln die Fortgeltung des bisherigen Rechts angeordnet wurde. Das bisherige Recht gilt in den Monaten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 30.06.2016, weiter. Es besteht daher kein Anlass für übereilte Schenkungen. Planen Sie Übertragungen im Hinblick auf ihre außersteuerlichen Wirkungen umfassend und sorgfältig.


3.    Bereits erfolgte Übertragungen
Bei bereits erfolgten Übertragungen besteht kein Handlungserfordernis. Steuerpflichtige, deren Übertragung noch nicht bestandskräftig veranlagt wurde, müssen nicht mit einer Verschlechterung rechnen.