Country-by-Country Reporting für internationale Unternehmensgruppen: Was Unternehmen jetzt beachten sollten

Neue Dokumentations- und Anzeigepflichten

Im Rahmen dessen hat der Gesetzgeber insbesondere eine Erweiterung der Aufzeichnungs-pflichten gemäß § 90 Abs. 3 AO vorgenommen, wonach grundsätzlich eine Unterteilung der Dokumentation in Stammdokumentation („Master File“) und landes-/unternehmensbezogene Dokumentation („Local File“) zu erfolgen hat. Einzelheiten sind kürzlich in einer geänderten Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung („GAufzV“) weiter spezifiziert worden.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber  im neu geschaffenen  § 138 a AO die Einführung von Anzeigepflichten eines länderbezogenen Berichts („Country-by-Country Reporting, CbCR“) umgesetzt. Letzteres führen wir nachfolgend weiter aus.

Einen wesentlichen Bestandteil des Gesetzes bilden hierbei auch die erweiterten Anforderungen für internationale Unternehmensgruppen in Bezug auf die Dokumentation von Verrechnungspreisen, die für den Steuerpflichtigen in Wirtschaftsjahren nach dem 31. Dezember 2015 verpflichtend anzuwenden sind.

Handlungsbedarf durch die Neueinführung der Anzeigepflichten eines CbCR

Mit der Neueinführung von § 138 a AO ist die Regelung zur Abgabe des länderbezogenen Berichts, des CbCR, für inländische (= deutsche) Konzernobergesellschaften mit konsolidierten Umsätzen von mindestens 750 Mio. Euro und mindestens einer nahestehenden Person im Ausland relevant. Die Aufbereitung der Daten hat für Wirtschaftsjahre zu erfolgen, die nach dem 31. De¬zember 2015 beginnen. Die betroffenen inländischen Konzernobergesellschaften müssen innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres (d. h. regelmäßig bis zum 31. Dezember 2017) einen solchen „Länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen“ i. S. v. § 138a AO einreichen.

Die Abgabe des CbCR erfolgt grundsätzlich an das Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung. Ab 2019 ist eine Registrierung über das BZSt Online Portal erforderlich. Als Übergangslösung ist die Übermittlung der CbCR-Daten per De-Mail an das Bundeszentralamt für Steuern vorgesehen. Das CbCR enthält wesentliche (Finanz-)Kennzahlen (z. B. Umsatzerlöse, Ertragssteuern, Jahresergebnis, Eigenkapital, Mitarbeiteranzahl, etc.), wodurch aus Sicht der Finanzbehörden insbesondere eine Verbesserung von Transparenz erreicht werden soll, die eine Überprüfung des Gleichklangs von Wertschöpfung und Besteuerung erleichtert. Mithin ist zu empfehlen, die Daten vor Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern zu analysieren, um etwaige Auffälligkeiten zu erkennen und möglicherweise im Rahmen der Dokumentation erläutern zu können. Möglicherweise lässt sich auch Anpassungsbedarf der Verrechnungspreissystematik für die Zukunft ableiten.

Ferner ist künftig (ggf. für Steuererklärungen der Jahre ab 2017) auch in Deutschland eine zusätzliche Angabe zur Abgabe des CbCR in die deutschen Steuererklärungen aufzunehmen. Dies gilt insbesondere auch für inländische Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne.

Mit einem Jahr Verzögerung, also zum 31. Dezember 2018, bestehen dann ebenfalls auch für inländische (deutsche) Konzerngesellschaften ausländischer Konzerne Abgabepflichten in Bezug auf das CbCR beim Bundeszentralamt für Steuern, wenn diese über das sog. „secondary mechanism“ dazu verpflichtet werden, weil die ausländische Konzernobergesellschaft das CbCR nicht erledigen muss bzw. an uns die Verpflichtung abgibt. Ferner sind auch etwaige zusätzliche Angaben im Rahmen der Jahressteuererklärungen (wie oben schon ausgeführt) möglich.

Vergleichbare Regelungen auch im Ausland

Da dieses CbCR-Reporting Gegenstand des Aktionspunkts 13 des BEPS-Projekts der OECD war, ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl anderer Staaten innerhalb und außerhalb der EU ebenfalls entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht haben, d. h. im Ausland ähnliche Regelungen implementiert wurden oder werden.

Praxisempfehlung

  1. Bis zum Jahresende 2017 sind die CbCR-Daten für „2016“ einzureichen (sofern deutsche Konzernobergesellschaft), idealerweise nach vorheriger sorgfältiger Analyse der Daten!
  2. Anzeigepflichten in Bezug auf die betroffenen ausländischen Steuerbehörden sind zu überprüfen und ggf. anzuzeigen, dass das  CbCR durch die deutsche Muttergesellschaft (so der Regelfall) übernommen wurde/wird.
  3. Ihre Verrechnungspreisdokumentation sollte in Bezug auf mögliche zusätzliche Angaben überprüft und ergänzt werden.