Durch Care-Energy Insolvenz droht zahlreichen Netzbetreibern Ungemach

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Durch die Insolvenz der Care-Energy Gruppe gehörenden Unternehmen Care-Energy AG, Care-Energy Holding GmbH und Care-Energy Management GmbH könnten vielen Netzbetreibern Auseinandersetzungen mit dem bestellten Insolvenzverwalter drohen. Netzbetreiber sollten daher kurzfristig prüfen, welche Vertragsbeziehungen sie zu Unternehmen der Care-Energy Gruppe haben, deren Geschäftsbetrieb offenbar bis auf weiteres zunächst einmal aufrechterhalten werden soll. Betroffen sind insbesondere Netzbetreiber in den Regelzonen der Übertragungsnetzbetreiber Amprion und Transnet BW, die – anders als die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und tennet – nach derzeitiger Kenntnis den Bilanzkreisvertrag nicht gekündigt haben.

Inwieweit Netzbetreiber bestehende Netznutzungsverträge kündigen können, hängt vom bisherigen Zahlungsverhalten ab. Eine außerordentliche Kündigung kommt erst in Betracht, wenn der Netznutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt. Netzbetreiber sollten mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Care-Energy Insolvenzverwalter zur unverzüglichen Ausübung seines Wahlrechts über die Beendigung oder die Fortführung des Netznutzungsvertrages auffordern, um den eigenen Netzbetrieb nicht zu gefährden.weitere Forderungsrisiken zu vermeiden.

Aufgrund der Erfahrungen aus den Insolvenzverfahren rund um TelDaFax und Flexstrom kann man davon ausgehen, dass vielen Netzbetreibern weitere Auseinandersetzungen mit dem Care-Energy Insolvenzverwalter drohen. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der Geschäftsbetrieb zwar zunächst einmal aufrechterhalten werden. Doch wie es tatsächlich um die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs steht, wird sich erst zeigen, nachdem der Insolvenzverwalter die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unternehmen ermittelt hat. Dies wird jedoch aufgrund der zahlreichen zur Unternehmensgruppe gehörenden Gesellschaften und deren Verflechtungen einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die betroffenen Netzbetreiber sollten sehr zeitnah prüfen, welche Vertragsbeziehungen zu Unternehmen der Care-Energy Gruppe bestehen, denn der Insolvenzantrag selbst bewirkt keine automatische Beendigung der bestehenden Netznutzungsverträge zwischen den Unternehmen der Care-Energy Gruppe und dem jeweiligen Netzbetreiber. Inwieweit Netzbetreiber aber bestehende Netznutzungsverträge kündigen können, hängt vom bisherigen Zahlungsverhalten der genannten Unternehmen ab. Sobald der Netznutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, kommt eine Kündigung in Betracht. Sollte etwa keine Bilanzkreiszuordnung mehr gegeben sein, können Netzbetreiber außerordentlich kündigen. Zur Vermeidung von Forderungsausfällen sollten Netzbetreiber jedenfalls von der im Netznutzungsvertrag enthaltenen Möglichkeit der Vorauszahlung für die Netznutzung Gebrauch machen.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollten Netzbetreiber den Insolvenzverwalter zur unverzüglichen Ausübung seines Wahlrechts über die Beendigung oder die Fortführung des Netznutzungsvertrages auffordern. Ungeachtet dessen wird der Insolvenzverwalter an Netzbetreiber herantreten und von den ihm zustehenden Rückforderungs- und Anfechtungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Aufgrund der anstehenden Änderungen im Bereich der Insolvenzanfechtungen lässt sich derzeit nicht abschätzen, welche Forderungen und Zeiträume durch den Insolvenzverwalter angegriffen werden können. Dies hängt maßgeblich davon ab, ob das Insolvenzverfahren vor oder erst nach Inkrafttreten der Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts eröffnet wird. Für bereits eröffnete Insolvenzverfahren gelten die bisherigen Regelungen auch weiterhin.

Die Care-Energy AG, die Care-Energy Holding GmbH und die Care-Energy Management GmbH hatten am 17. Februar dieses Jahres aufgrund von Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das zuständige Amtsgericht Bremen Herrn Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm bestellt. Von der Insolvenz sollen nach Unternehmensangaben etwa 12.500 Strom- und 2.000 Gaskunden in Deutschland betroffen sein.