Die Zeit eilt: Kommunen vor der Umsatzsteuerpflicht

Zukünftig sind damit Tätigkeiten und Einrichtungen, die bisher zu den nicht unternehmerischen Tätigkeiten gehörten (z. B. die Verwaltung kommunaler Liegenschaften) grundsätzlich unternehmerisch und als solche umsatzsteuerpflichtig.

Hintergrund für die Neuregelung ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der deutschen Finanzgerichte zur Besteuerung der öffentlichen Hand. Die bisherige Regelung in § 2 Abs. 3 UStG war nach Ansicht der Gerichte nicht konform mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

Für viele Sachverhalte, die die öffentliche Hand betreffen, ist nun eine umsatzsteuerliche Neubeurteilung erforderlich. Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sind gut beraten, sich mit der gesetzlichen Änderung und ihren Auswirkungen frühzeitig intensiv zu beschäftigen.

Zwar gilt die Neuregelung bereits seit dem 01.01.2016. Der Gesetzgeber hat aber für die betroffenen jPdöR die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag noch bis zum 31.12.2020 an den bisherigen Regelungen festzuhalten. Eine entsprechende Optionserklärung muss allerdings bis zum 31.12.2016 abgeben werden. Diese Frist ist nicht verlängerbar, muss also genau beachtet werden. Der neue § 2b UStG schafft nicht nur mehr Pflichten, sondern eröffnet auch die Möglichkeit, weitere Vorsteuerbeträge geltend zu machen und Einrichtungen „netto zu finanzieren“. Jede jPdöR muss sich daher Gedanken darüber machen, ob sie von der Möglichkeit der Optierung Gebrauch machen will und wie gegebenenfalls zukünftig ihre Tätigkeiten aus umsatzsteuerlicher Sicht ausgestaltet werden sollen. Die Zeit drängt!

Zum Regelungsinhalt des neuen § 2b UStG und zur Optionserklärung im Einzelnen dürfen wir auf unsere ausführliche Darstellung in unserer Sonderinformation Mai 2016 verweisen.