Der Kronprinz, das Ferienhaus und die Erbschaftsteuer

Erstellt von Dr. Daniel Lehmann | |  Legal & Tax

Vor einigen Wochen starb der thailändische König Bhumibol Adulyadej. Zu den an diesem Trauerfall Beteiligten zählt im weiteren Sinn auch der Bayerische Finanzminister Söder. Zwar hatte der Verstorbene zum Freistaat Bayern selbst, soweit bekannt ist, keinen näheren Bezug. Trotzdem halten die Vorschriften des deutschen Steuerrechts für die thailändische Königsfamilie vielleicht die unwillkommene Überraschung einer sehr empfindlichen deutschen Erbschaftsteuer bereit.

UPDATE: Das Thema wurde auch von verschiedenen TV-Medien aufgegriffen:

 

Hier sehen Sie den Beitrag im ARD-Magazin "Brisant" vom 19. November 2016.

Hier sehen Sie den Beitrag in der "Abendschau" des BR vom 18. November 2016.

Anders als in den meisten anderen Staaten weltweit üblich, verlangt der deutsche Fiskus Erbschaftsteuer nicht nur, wenn ein deutscher Verstorbener in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hatte oder deutsches Vermögen hinterließ. Das deutsche Erbschaftsteuersystem lässt es bereits genügen, wenn der Erbe in Deutschland lebt, wobei in der Regel schon ein Nebenwohnsitz in Gestalt eines kleinen Ferienhauses genügt.

Um eine kleine Immobilie handelt es sich im Fall der denkmalgeschützten Villa in Tutzing am Starnberger See, die der thailändische Kronprinz Maha Vajiralongkorn unlängst erworben hat, sicher nicht. Schon seit einigen Jahren verfügt er über eine weitere Villa in Feldafing am Starnberger See. Die Anschaffungskosten von mehreren Millionen Euro werden aber bei weitem in den Schatten gestellt durch die Erbschaftsteuer, die sich aus dem deutschen Wohnsitz des Kronprinzen ergeben könnte. Das Forbes Magazin bezeichnete König Bhumibol im Jahr 2008 als den reichsten Monarchen der Welt und gab sein Vermögen mit 35 Milliarden US-Dollar an. Diese Zahl stimmt wohl nicht, weil das Magazin das Kronvermögen, das dem König bloß zur Verfügung stand, aber nicht gehörte, und sein Privatvermögen zusammengerechnet hatte. Auch ohne das gesonderte Kronvermögen dürfte das Vermögen des Königs erheblich gewesen sein. Jährlich nimmt Bayern rund 1 Mrd. Euro aus der Erbschaftsteuer ein. Bei einem Steuersatz von 30% ist es ein leichtes Rechenexempel, dass sich die Einnahmen durch diesen einzigen Erbfall mehr als verdoppeln könnten, wenn das dem Kronprinzen zufallende weltweite Erbe nur einen Wert von 4 Mrd. Euro hätte.

Dass in Deutschland offene Forderungen notfalls mit den groben Mitteln der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden, musste Kronprinz Maha Vajiralongkorn schon 2011 schmerzhaft erleben. Die Boulevardpresse berichtete ausführlich, wie seine Boeing 737 am Münchener Flughafen gepfändet wurde, um offene Forderungen deutscher Bauunternehmer in zweistelliger Millionenhöhe durchzusetzen. Wer nun hofft, im Wege der Zwangsversteigerung günstig eine der Villen des Kronprinzen am Starnberger See erwerben zu können, sollte sich nicht zu früh freuen. Zwar hat der Kronprinz ankündigen lassen, den Thron seines Vaters nicht sofort, sondern erst nach einer angemessenen Trauerzeit besteigen zu wollen. Vermutlich wird er mit der Thronbesteigung dennoch schneller sein als der deutsche Fiskus mit der Durchsetzung seiner Forderung nach Erbschaftsteuer. Ist der Kronprinz erst einmal zum König von Thailand ernannt worden, genießt er als ausländisches Staatsoberhaupt Immunität und muss die Erbschaftsteuer in Deutschland nicht mehr begleichen.

Es bleiben drei Erkenntnisse: Das Aufkommen der Erbschaftsteuer muss von den Steuerpflichtigen getragen werden, denen der Weg in die Position eines Staatsoberhaupts dauerhaft verschlossen ist. Die Anschaffung einer Ferienimmobilie im Ausland kann steuerliche und rechtliche Folgen auslösen, die weit über das Zielland hinauswirken. Wer sich also mit dem Gedanken trägt, für sich selbst eine Ferienimmobilie im Ausland zu kaufen oder anzumieten, sollte sich vorher vergewissern, keine ungewollten Effekte auszulösen, denn das deutsche Steuersystem ist nicht das einzige, das manche Überraschung bereithält.

Die von mir ausgearbeitete Thematik wurde auch in der aktuellen Ausgabe des Manager Magazins aufgegriffen, in der ich zitiert werde. Hier können Sie den Artikel nachlesen.