Das „qualifizierte Freitextfeld“ in den neuen Vordruckmustern

Ein solcher Fall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Steuerpflichtige Angaben in dem neuen sog. „qualifizierten Freitextfeld“ macht, welches nach § 150 Abs. 7 S. 1 AO in den neuen Vordruckmustern vorgesehen ist. Dieses befindet sich für die Umsatzsteuervoranmeldung in Zeile 75 (Kennziffer 23) und bei der Anmeldung der Sondervorauszahlung in Zeile 31 (Kennziffer 23).

Mit Hilfe dieses Freitextfeldes wird es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, auf Angaben, die nach seiner Auffassung Anlass zu einer Bearbeitung durch einen Amtsträger geben, zu verweisen. Dabei kann es sich etwa um einen Antrag auf eine Ermessensentscheidung oder die Bitte um Prüfung einer bestimmten Rechtsfrage handeln.

Neben der Angabe in dem entsprechenden Feld in den amtlichen Vordrucken muss dann noch zwingend eine gesonderte Anlage an das Finanzamt übermittelt werden, welche die ergänzenden Angaben zur Steueranmeldung beinhaltet, und mit der Überschrift „Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung“ zu kennzeichnen ist. Werden der Umsatzsteuervoranmeldung Belege beigefügt, ist auch weiterhin eine Eingabe in Zeile 15 (Kennziffer 22) zu machen.

Besondere Beachtung verdient das Freitextfeld auch aus steuerstrafrechtlicher Sicht. Das Freitextfeld zwingt den Steuerpflichtigen nämlich zu beantworten, ob er in seiner Erklärung bewusst eine von der Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsauffassung zu Grunde legt oder nicht. Die Compliance-Prozesse sind für diese Angabe sorgfältig abzustimmen, um die Frage richtig zu beantworten. Sollte der Steuerpflichtige keinen vollständigen Überblick über die für ihn relevanten Verwaltungsauffassungen haben, muss er dies dem Finanzamt an dieser Stelle offenbaren, auch wenn dies voraussichtlich zu einer intensiveren Kontrolle der Steueranmeldung durch das Finanzamt führen wird. Steuerstrafrechtlich stellt das Finanzamt mit dieser Frage in dem Vordruckmuster neue Maßstäbe auf, nach denen die Steueranmeldungen abzugeben sind. Maßgeblich ist nun allein die Verwaltungsauffassung. Diese Eindimensionalität ist neu: nach der Steuerstrafrechtsprechung mussten bisher nicht nur Verwaltungsauffassungen, sondern auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung und die ständige Veranlagungspraxis berücksichtigt werden. Ob der Vordruck diese Konsequenzen voll überblickt hat, bleibt abzuwarten. Daher sollten – wie bisher – von der Rechtsprechung und der ständigen Veranlagungspraxis abweichende Rechtsauffassungen aufgedeckt werden.

Das „qualifizierte Freitextfeld“ gilt für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen.