Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW tritt in Kraft

Erstellt von Dr. Christian Teuber | |  Legal & Tax

Das Vergaberecht befindet sich seit dem 18. April 2016 in einem grundlegenden Umbruch. Die Umsetzung der neuen europäischen Vergaberichtlinien führt zu gravierenden Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Vergaben werden einfacher; Handlungsspielräume öffentlicher Auftraggeber größer; Rechtsprechung tritt hinzu! Ab dem 1. April 2017 tritt nun das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft.

Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO)

Durch die am 2. Februar 2017 im Bundesanzeiger veröffentliche Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) erfährt das Vergaberecht auch unterhalb der Schwellen-werte eine wesentliche Änderung für Liefer- und Dienstleistungsaufträge.

Zum Zwecke der haushaltsrechtlichen Einführung der UVgO sollen aktuell das Haushaltsgrundsätze-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung geändert werden. Hierfür liegt nun ein Gesetzentwurf vor.

Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW

Am 1. April 2017 tritt darüber hinaus das neue Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW nebst Durchführungsverordnung (RVO TVgG NRW) in Kraft, welches grundsätzlich von allen öf-fentlichen Auftraggebern – auch Kapitalgesellschaften – zu beachten sein wird.

Das neue TVgG NRW führt einen Schwellenwert im Nettoauftragswert von mindestens 20.000 Euro ein, ab dem es uneingeschränkt Anwendung findet.

Ab einem geschätzten Nettoauftragswert von 5.000 Euro sind öffentliche Auftraggeber zumindest dazu verpflichtet, Aspekte des Umweltschutzes, der Energieeffizienz und Mindestanforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation an Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen.

Eine erhebliche Verfahrensvereinfachung bringt das „Bestbieterprinzip“, wonach nur noch derjenige Bieter die Anforderungen des TVgG NRW schriftlich nachweisen muss, der nach der Durchführung der Angebotswertung für den Zuschlag in Betracht kommt. Gleiches gilt für die Verpflichtungserklärung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Frauen- und Familienförderung.

Neben weiteren Änderungen orientiert sich der vergabespezifische Mindestlohn zukünftig am Mindestlohngesetz und es wurde eine Grundlage für die Nachweise hinsichtlich der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen geschaffen, deren Ausgestaltung sich aus der RVO TVgG NRW ergibt.