BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

Im hier vorliegenden Fall hat die Klägerin (Bauhandwerker-GmbH) Maurerarbeiten gegenüber einer Bauträger-GmbH erbracht. Nach dem damals geltenden Umsatzsteuerrecht wurde die Bauträger-GmbH als Leistungsempfängerin in Anspruch genommen, die Umsatzsteuer auf die ausgeführten Bauleistungen zu begleichen (Reverse Charge). Aufgrund einer BFH-Entscheidung (V R 37/10 vom 22. August 2013) war jedoch nicht die Bauträger-GmbH Steuerschuldnerin, sondern die Bauhandwerker-GmbH als Leistungserbringerin, weshalb die Bauträger-GmbH beim Finanzamt die Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer beantragte. Das Finanzamt setzte sodann die Umsatzsteuer gegenüber der Bauhandwerker-GmbH fest, worauf diese Klage einreichte und sich auf den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO berief. Danach hat die von der Finanzverwaltung praktizierte Rechtslage zu gelten. Im Anschluss daran billigte das Finanzgericht die Umsatzsteuerfestsetzung, verpflichtete aber gleichzeitig das zuständige Finanzamt, das Angebot der Klägerin auf Abtretung ihres Anspruchs gegen die Bauträger-GmbH auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer anzunehmen.

Das hier vorliegende Urteil bestätigt die Vorinstanz im Ergebnis. Nach Ansicht des V. Senats des BFH stellt § 27 Abs. 19 UStG eine besondere Vertrauensschutzregelung dar, so dass diese die allgemeine Vertrauensschutzregelung in § 176 Abs. 2 AO ausschließen konnte. Voraussetzung für ein solches Vorgehen ist aber, dass die unionsrechtlichen Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Neutralität eingehalten werden. Die Befugnis des Finanzamts zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung ist im vorliegenden Fall gegeben, da der Bauhandwerker-GmbH als leistenden Unternehmer ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger tatsächlich zusteht. Somit wird die Bauhandwerker-GmbH vollständig von der auf die erbrachte Leistung entfallende Umsatzsteuer entlastet und alle Parteien werden so gestellt, als wäre der Sachverhalt von Beginn an richtig beurteilt worden.

In diesem klassischen „Bauträger-Fall“ zeigen sich wieder einmal die Herausforderungen, welche sich bei der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen im Zusammenhang mit § 13b UStG ergeben können. Mit der vom Gesetzgeber geschaffen Übergangsregelung für Altfälle (Stichtag: 15. Februar 2014) möchte dieser im Falle einer Rückerstattung der gezahlten Steuern an den nur vermeintlichen Steuerschuldner (Bauträger) sicherstellen, dass er den eigentlichen Steuerschuldner (Bauhandwerker) nachträglich belasten kann.