BEPS: Internationales Übereinkommen zur Anpassung gültiger Doppelbesteuerungsabkommen

Erstellt von Carsten Kratzer | |  Legal & Tax

Am 7. Juni 2017 hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zusammen mit Vertretern von über 60 Staaten ein internationales Übereinkommen, das sogenannte „Multilaterale Instrument“ (MLI), unterzeichnet. Dieses Übereinkommen dient dazu, innerhalb eines vereinfachten Verfahrens Mindeststandards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung grenzüberschreitend zu implementieren und zeitnah hierfür auch die derzeit gültigen Doppelbesteuerungsabkommen zu ändern. Gemeinsam mit meinem Kollegen Carsten Hüning habe ich mir das Übereinkommen genauer angesehen und analysiert.

Die unterzeichnenden Staaten müssen der OECD bekannt geben, welche ihrer DBA durch das MLI geändert werden sollen und welche Maßnahmen, die keine Mindeststandards sind, sie implementieren möchten. Betroffen sind weltweit ca. 1.100 DBA; durch weitere Unterzeichnungsstaaten ließen sich aber auch Änderungen in mehr als 2.000 DBA umsetzen. In der Literatur wird der Abschluss des MLI, das unter Ratifikationsvorbehalt steht, rechtsgeschichtlich gar als ein Jahrhundertereignis angesehen.

Für die Änderung der betroffenen DBA beinhaltet das MLI verpflichtende Elemente (Minimalstandards), bspw. hinsichtlich hybrider Finanzierungsstrukturen, sowie zusätzliche Elemente, in denen die einzelnen Staaten ein Wahlrecht besitzen, hier insbesondere auch in Bezug auf die Ausweitung der Betriebsstättendefinition.

So kann in der Zukunft u.a. ein abhängiger, ständiger Vertreter durch einen wesentlichen Beitrag zum Vertragsabschluss eine in- oder ausländische Betriebsstätte begründen. Auf das Vorliegen einer Abschlussvollmacht selbst kommt es nicht mehr an.

Auch Warenbestände, Warenlager oder Einkaufsfunktionen können zukünftig zu einer Betriebsstätte im  In- oder Ausland führen. Dies gilt dann, wenn die Tätigkeit in Bezug zur Gesamttätigkeit nicht mehr nur vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

Entsprechend sind international tätige Unternehmensgruppen gut beraten, sich frühzeitig mit den angedachten Änderungen, die zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die einzelnen Wertschöpfungsstufen haben können, vertraut zu machen. Auch steigen die Anforderungen an die Tax-Compliance.