Auskunftsklage betreffend die Besteuerung von Vereins-Fitnessstudios

Erstellt von Daniel Laws | |  Legal & Tax

Das Finanzgericht (FG) Stuttgart hat mit Urteil vom 23.05.2016 (Aktenzeichen 9 K 4263/13) – soweit ersichtlich erstmals – über den Antrag eines gewerblichen Fitnessstudiobetreibers auf Auskunftserteilung über die Besteuerung eines gemeinnützigen Sportvereins zu entscheiden gehabt und das Auskunftsbegehren des gewerblichen Anbieters abgewiesen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Ursula Augsten habe ich das Urteil und die Auswirkungen für die Branche zusammengefasst.

In der Fitnessbranche herrscht seit einigen Jahren ein sich verschärfender Wettbewerb. Etablierte lokale Anbieter erfahren zunehmende Konkurrenz insbesondere durch expandierende Fitnessstudioketten, welche durch geschicktes und öffentlichkeitswirksames Marketing sowie durch ein zusätzliches Leistungsangebot (z. B. Öffnungszeiten „Rund-um-die Uhr“, Power Yoga, Zumba, etc.) bisherige Kunden anderer Fitnessstudios für sich zu gewinnen versuchen. Aufgrund von Synergieeffekten durch eine zentrale Mitgliederverwaltung, einen zentralen Einkauf und eine zentrale Personaldisposition können diese Leistungen häufig zudem günstiger angeboten werden.

„Angriff“ gewerblicher Fitnessstudiobetreiber auf Vereins-Fitnessstudio

Im Fokus der Kritik mancher gewerblicher Fitnessstudiobetreiber stehen allerdings nicht die „großen“ Fitnessstudioketten, sondern die seit langem etablierten gemeinnützigen Sportvereine mit ihren angeschlossenen Fitnessbereichen („Vereins-Fitnessstudio“), wie man sie teilweise auch in Ballungszentren, häufiger allerdings in ländlich geprägten Regionen antreffen kann. Die vermeintliche zusätzliche „Konkurrenz“ durch solche Vereins-Fitnessstudios ist vielen gewerblichen Anbietern ein Dorn im Auge.

In der Vergangenheit wurden bei den für das Vereinsrecht zuständigen Registergerichten – soweit ersichtlich allerdings stets erfolglos – Anträge auf Löschung aus dem Vereinsregister gestellt. Begründet wurden diese Löschungsanträge durchweg mit einer angeblich verbotenen „gewerblichen“ Tätigkeit der betroffenen gemeinnützigen Vereine im Rahmen eines von ihnen betriebenen Vereins-Fitnessstudios. Da die entsprechenden registergerichtlichen Verfahren aus Sicht der gewerblichen Fitnessstudiobetreiber allerdings nicht zu dem gewünschten Ergebnis – einer Löschung der Vereine aus dem Vereinsregister und dem damit verbundenen Verlust der Rechtsfähigkeit – geführt haben, wurde versucht, die Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts gegen die Vereins-Fitnessstudios zu instrumentalisieren.

Klage auf Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen

Zuletzt wurden daher vermehrt Klagen auf Auskunft über die Besteuerung einzelner gemeinnütziger Vereine mit angeschlossenen Vereins-Fitnessstudios bei den hierfür zuständigen Finanzgerichten eingereicht. Ziel einer solchen Auskunftsklage gegen das für den Verein zuständige Finanzamt ist die Vorbereitung einer so genannten Konkurrentenklage. Das Ziel einer solchen Konkurrentenklage ist es wiederum, eine (tatsächliche oder vermutete) gesetzeswidrige Nichtbesteuerung oder zu geringe Besteuerung des mit einem gewerblichen Anbieter in Wettbewerb stehenden gemeinnützigen Vereins zu beenden. In diesem Zusammenhang argumentieren die gewerblichen Fitnessstudiobetreiber, den gemeinnützigen Sportvereinen würden durch die Finanzverwaltung zu Unrecht steuerliche Vorteile in Form einer niedrigeren Besteuerung im Hinblick auf die Vereins-Fitnessstudios gewährt. Das Gemeinnützigkeitsrecht sieht – bei Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen – eine solche niedrigere Besteuerung jedoch ausdrücklich vor.

Objektiv nachvollziehbarer Wettbewerbsnachteil durch unzutreffende Besteuerung

Das für jeden Steuerpflichtigen geltende Steuergeheimnis verbietet es der Finanzverwaltung jedoch grundsätzlich, Einzelheiten der Besteuerung eines Steuerpflichtigen ohne dessen Zustimmung einem Dritten zugänglich zu machen. Der Bundesfinanzhof billigt in seiner ständigen Rechtsprechung einem Wettbewerber lediglich dann einen Anspruch auf Auskunft über die Besteuerung eines Konkurrenten zu, wenn der Wettbewerber substantiiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht auszuschließende unzutreffende Besteuerung des Konkurrenten konkret feststellbare, durch Tatsachen belegte Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Diese Wettbewerbsnachteile müssen gerade durch die unzutreffende Besteuerung (so genannte „Steuerbegünstigungskausalität“) entstanden sein und sich durch Umsatzrückgänge manifestiert haben. Nur die pauschale Behauptung eines Wettbewerbsnachteils ist nicht ausreichend.

Pauschale Behauptung eines Wettbewerbsnachteils nicht ausreichend

Das Finanzgericht (FG) Stuttgart hat mit Urteil vom 23.05.2016 (Aktenzeichen 9 K 4263/13) – soweit ersichtlich erstmals – über den Antrag eines gewerblichen Fitnessstudiobetreibers auf Auskunftserteilung über die Besteuerung eines gemeinnützigen Sportvereins zu entscheiden gehabt und das Auskunftsbegehren des gewerblichen Anbieters abgewiesen.

Der betroffene gemeinnützige Sportverein betreibt seit der Jahrtausendwende im Großraum Stuttgart ein beliebtes Vereins-Fitnessstudio. Der klagende gewerbliche Anbieter begehrte von dem für die Besteuerung des gemeinnützigen Sportvereins zuständigen Finanzamt Auskunft über dessen Besteuerung, was allerdings vom zuständigen Finanzamt mit Hinweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt wurde. Daraufhin erhob der gewerbliche Anbieter Klage zum FG Stuttgart, der gemeinnützige Sportverein wurde zum Verfahren beigeladen.

Unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes hat das FG Stuttgart in dem vorgenannten Verfahren den Auskunftsanspruch des gewerblichen Anbieters mit überzeugenden Gründen abgelehnt, da eine durch das Vereins-Fitnessstudio verursachte Wettbewerbsverzerrung durch den klagenden gewerblichen Anbieter nicht ausreichend dargelegt wurde. Zum einen führt das FG Stuttgart in seiner Urteilsbegründung aus, dass allein ein niedrigerer Mitgliedsbeitrag des Vereins-Fitnessstudios gegenüber dem gewerblichen Anbieter kein ausreichendes Indiz für eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Denn im Rahmen der Auswahl eines Fitnessstudios ist die Höhe des Mitgliedsbeitrages nicht der allein entscheidende Faktor, maßgeblich sind statt dessen insbesondere „weiche“ Faktoren wie Zusatzangebote, Ausstattung, Parkmöglichkeiten, „Publikum“, etc.

Darüber hinaus hat sich das FG Stuttgart in seiner Entscheidungsbegründung ausführlich mit der Entwicklung der absoluten Mitgliederzahlen sowie der Mitgliederfluktuation in der deutschen Fitnessbranche der vergangenen Jahre auseinandergesetzt. Das Gericht hat hierbei festgestellt, dass der vom gewerblichen Anbieter behauptete Verlust von Mitgliederzahlen in den meisten Jahren dem branchenweiten durchschnittlichen Mitgliederverlust entsprach und damit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die „Konkurrenz“ des Vereins-Fitnessstudios zurückzuführen war. In anderen Jahren wurde eine sinkende Mitgliederzahl des gewerblichen Anbieters nachweislich durch die Eröffnung anderer gewerblicher Fitnessstudios im gleichen Einzugsbereich verursacht.

Für die Entscheidungsfindung des Gerichts war in diesem Zusammenhang sicherlich auch die Tatsache hilfreich, dass der betroffene gemeinnützige Sportverein in der mündlichen Verhandlung vor dem FG Stuttgart detaillierte Angaben über die Entwicklung der eigenen Mitgliedszahlen sowie der Mitgliedsbeiträge der vergangenen zehn Jahre vorlegen konnte. Die vom klagenden gewerblichen Anbieter behauptete „massenhafte Mitgliederwanderung“ hin zum Vereins-Fitnessstudio konnte so erfolgreich widerlegt werden.

Unser Praxistipp:

Jeder gemeinnützige Sportverein als Betreiber eines Vereins-Fitnessstudios kann unverhofft mit einer Auskunftsklage durch einen gewerblichen Anbieter konfrontiert werden. In diesem Fall ist es empfehlenswert, sich möglichst frühzeitig als Beigeladener an dem Verfahren vor dem zuständigen Finanzgericht zu beteiligen, um insbesondere pauschale Behauptungen eines gewerblichen Anbieters über Mitgliederabwanderungen widerlegen zu können.

Um für diesen Fall gewappnet zu ist es aus Sicht von gemeinnützigen Sportvereinen ratsam, den sie umgebenden Markt gewerblicher Anbieter zu beobachten und zusätzlich auch die eigene Mitglieder- und Beitragsentwicklung zu dokumentieren. In dem o.g. Verfahren vor dem FG Stuttgart war zu beobachten, dass ein Verlust von Mitgliedern auf Ebene des gewerblichen Anbieters dem Vereins-Fitnessstudio angelastet werden sollte, obwohl hierfür tatsächlich allein branchenübliche Ursachen bzw. die Konkurrenz zu anderen gewerblichen Anbietern ursächlich war.