Anwendungserlass zu § 153 AO – Praxishinweis 1/2016 des IDW zur Ausgestaltung und Prüfung von Tax Compliance Management Systemen als Orientierungshilfe

Der Praxishinweis steht im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 zu § 153 AO, in dem das BMF grundsätzlich zur Frage der Abgrenzung von Berichtigungs- und Selbstanzeigen Stellung genommen hat.

In Tz. 2.6 des BMF-Schreibens zu § 153 AO heißt es u.a. auch: „Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann. Dies befreit jedoch nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.“

Das IDW hatte zur Ausgestaltung und Prüfung von Compliance Management Systemen bereits den Standard IDW PS 980 entwickelt. Der Praxishinweis ergänzt den Standard nun als Reaktion auf das BMF-Schreiben um Grundsätze für Tax Compliance Management Systeme. Er gibt einen Überblick über Zweckbestimmung, Grenzen und Ausgestaltung eines Tax Compliance Management Systems sowie dessen Prüfung.

Die Finanzverwaltung hat nach eigenen Aussagen bewusst auf eine Definition der Ausgestaltung derartiger System verzichtet. Ebenso soll es nicht möglich sein, z.B. über eine verbindliche Auskunft, eine Aussage zur Angemessenheit und/oder Wirksamkeit des Tax IKS zu erhalten. Die Entwicklung von Standards soll den Standardsettern, wie IDW, Bundessteuerberaterkammer und ähnlichen Organisationen überlassen werden. Aus den Reihen der Finanzverwaltung wird der Anwendungserlass zu § 153 AO als zwischen Bund und Ländern abgestimmtes „Angebot der Finanzverwaltung an die Steuerpflichtigen“ angesehen, dem Vorwurf der leichtfertigen oder vorsätzlichen Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung zu begegnen. Steuerpflichtige sollen durch die umfassende Implementierung von Tax Compliance Management Systemen dazu beitragen können, das Vertrauen bzw. Verhältnis zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen zu verbessern.

Hier können Sie den Entwurf des IDW Praxishinweises 1/2016 downloaden.

Thomas Klunk, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Baker Tilly Roelfs

Ines Paucksch, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin bei Baker Tilly Roelfs