Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Seminarbewirtungen

Die Finanzverwaltung hat sich nun dieser Auffassung angeschlossen und verfügt, dass das vorgenannte BFH-Urteil in allen offenen Fällen anzuwenden ist und lässt lediglich einen Übergangszeitraum für ausgeführte Umsätze vor dem 01.01.2013 zu.
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 29.04.2014 den Umsatz-steueranwendungserlass geändert und diesen an die Grundsätze des vorstehen-den Urteils angepasst und regelt nunmehr die Fälle, in denen eine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ausgeschlossen ist.

Die Finanzverwaltung stellt hierbei ausdrücklich fest, dass Leistungen, die nicht unmittelbar der Ausführung steuerbegünstigter Zwecke dienen (wie die Bewirtung) nur dann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Zweckbetrieb insgesamt nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem all-gemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmen ausgeführt werden.

Ein Zweckbetrieb dient in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen, wenn mehr als 50 % seiner gesamten steuerpflichtigen Umsätze durch derartige zusätzliche und wettbewerbsrelevante Leistungen (hier: Bewirtung und Beher-bergung) erzielt werden. Ist dies der Fall, sind die Bewirtungsleistungen dem Re-gelsteuersatz zu unterwerfen. Ausdrücklich ausgenommen sind Umsätze, die auch bei allen anderen Unternehmen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (z. B. Beherbergungsleistungen, Hotelübernachtungen). Dies bedeutet, dass bei Bildungseinrichtungen, die ihren Teilnehmern zusätzlich Beherbergung und Be-köstigung bieten, die Beköstigung vor Ort in den o. g. Fällen dem Regelsteuer-satz unterliegt und die Unterbringung weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Aus Vereinfachungsgründen gilt, dass ein Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dient, wenn der Gesamtumsatz i. S. d. § 19 Abs. 3 des Zweckbetriebs die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO (€ 35.000,00) nicht übersteigt.
Zu beachten ist, dass diese Regelungen ab 01.01.2013 gelten und lediglich für Umsätze vor dem 01.01.2013 weiterhin der ermäßigte Umsatzsteuersatz ange-wandt werden kann. Dies hat zur Folge, dass bereits in der Steuererklärung 2013 entsprechende Leistungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuern sind.