§ 153 AO und IDW PS 980 – zur Indizwirkung von Tax Compliance Systemen

Erkennt ein Steuerpflichtiger erst im Nachhinein die Fehlerhaftigkeit der von ihm abgegebenen Erklärung und kommt er seiner Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO unverzüglich nach, liegt weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung vor. Voraussetzung ist, dass es sowohl an Vorsatz als auch an Leichtfertigkeit fehlt. Von wesentlicher Bedeutung ist damit die Widerlegung des Vorwurfs des Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit.

In diesem Zusammenhang enthält das neue BMF-Schreiben Ausführungen zum innerbetrieblichen Kontrollsystem. Hat der Steuerpflichtige demnach

  • ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet,
  • das der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten dient,

kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, auch wenn es nicht von der Prüfung des Einzelfalles befreit.

Genauere Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung macht das BMF nicht. Bei der praktischen Umsetzung eines innerbetrieblichen (steuerlichen) Kontrollsystems sind damit - zur Prüfung des Einzelfalles - die unternehmensindividuellen Verhältnisse, d.h. Art, Größe und Organisation des Unternehmens sowie seine geografische Präsenz maßgebend und individuell zu betrachten. Angesichts der Komplexität der Unternehmensprozesse ist das Ziel die Widerlegung von Organisationsverschulden und Kontrollpflichtverletzungen. Wesentliche Zielparameter bei der Einrichtung eines Steuer-IKS sind

  • klare Definition steuerlicher Prozesse
  • Implementierung und Durchführung angemessener und wirksamer Kontrollen
  • adäquates Schnittstellenmanagement zu allen relevanten Unternehmensbereichen
  • kontinuierliches Verbesserungsmanagement und
  • die effiziente Dokumentation zu Nachweiszwecken,

um allen steuerlichen Pflichten richtig, vollständig und fristgerecht nachzukommen bzw. ggf. Korrekturmaßnahmen unverzüglich einleiten zu können. Bei vielen Unternehmen sind mittlerweile ein internes Kontroll (IKS) - und ein Compliance Management System (CMS) eingerichtet. Oft fehlt jedoch die Einbeziehung und Spezifizierung für den Steuerbereich (Steuer-IKS bzw. Tax CMS) bzw. zumindest dessen adäquate Dokumentation. Dies gilt es nun umzusetzen.

Wenn das Unternehmen sein Steuer-IKS bzw. Tax CMS des Weiteren von unabhängigen Dritten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern, hinsichtlich Angemessenheit und Wirksamkeit dokumentieren oder zertifizieren lässt, wird dies die Gewichtung seiner Bemühungen nochmals stärken. Eine Prüfung kann beispielsweise in Anlehnung an IDW PS 980 (Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance Management Systemen) erfolgen. Gegenstand kann hier z.B. sein, ob die Aussagen der gesetzlichen Vertreter in den CMS-Beschreibungen in allen wesentlichen Belangen zutreffend dargestellt und geeignet sind, Risiken für wesentliche Regelverstöße mit hinreichender Sicherheit rechtzeitig zu erkennen und Verstöße zu verhindern; zusätzlich, dass sie implementiert und wirksam sind. Alternativ können Implementierung, Dokumentation und Verbesserungsmanagement begleitet werden.

Darüber hinaus ist in entsprechender Weise wie für die Prüfung von Compliance-Systemen ein IDW-Prüfungsstandard (IDW EPS 982) zu Grundsätzen ordnungsmäßiger Prüfung des internen Kontrollsystems der Unternehmensberichterstattung in Vorbereitung und Diskussion. Eine Prüfung in Anlehnung an diesen Standard kann beispielsweise einen Nachweis für eine ermessensfehlerfreie Ausübung der Organisations- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsleitung darstellen. Es ist angedacht in diesem Zusammenhang auch den Begriff “internes Kontrollsystem“ zu konkretisieren.

Neben der Schutzfunktion für Geschäftsleitung und Steuerabteilung bieten ein gut eingerichtetes Steuer-IKS und Tax CMS darüber hinaus die wesentliche Basis für eine valide Steuerplanung und effiziente Steuerungsmaßnahmen der Unternehmensführung.