Legal & Tax, 13.04.2018

Löschwasserversorgung und Einbeziehung in Trinkwasserkonzessionsverträge

In Trinkwasserkonzessionsverfahren ist umstritten, inwieweit die Trinkwasser-Konzessionsverträge eine ausdrückliche Klausel zur Löschwasservorhaltung und- entnahme aus dem öffentlichen Trinkwassernetz enthalten müssten. Der VKU empfahl bereits Ende 2012 eine solche Regelung zu vereinbaren, was ich durch Rundschreiben an dieser Stelle wiederholt bekräftigte.

Prof. Dr. Willi Weiblen, Rechtsanwalt, Ministerialdirigent a. D.

Legal & Tax, 19.03.2018

Vorsteuerabzug und Kostendeckungsgrad bei Überlassungen

Wie bereits in unserer Mandanteninformation 09/2017 berichtet, billigt die Rechtsprechung auch einen Vorsteuerabzug zu, wenn sich verpachtete Einrichtungen nicht tragen. Wesentlich waren bisher die Urteile des EuGH in der Rechtssache Borsele (Schülerbeförderung durch eine Gemeinde) welcher einen Vorsteuerabzug bei einem 3%igen Kostendeckungsbeitrag verneint hat, da dies zwar eine wirtschaftliche aber keine unternehmerische Tätigkeit begründen würde.

Ursula Augsten, Partner, Steuerberaterin

Legal & Tax, 12.03.2018

Tonnagesteuer: Neue Rechtsauffassung zur Auflösung von Unterschiedsbeträgen

Das Finanzgericht Hamburg ist am 12. Februar 2018 mit der Meldung „Finanzgericht Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer“ an die Öffentlichkeit gegangen und bezieht sich auf ein Urteil des Finanzgerichtes Hamburg vom 19. Dezember 2017 (2 K 277/16). Die überraschende Entscheidung schafft neue Unsicherheit im Zusammenhang mit der Besteuerung nach der Tonnagesteuer aus denen sich für die Kommanditisten von Ein-Schiffgesellschaften nicht nur Nachteile sondern teilweise auch erhebliche Vorteile ergeben können.

Hans-Jörn Rohwer, Partner, Steuerberater

Legal & Tax, 01.03.2018

Bitcoins als Anlageobjekt: Verkäufer erwirtschaften steuerpflichtige Einnahmen

Der Kauf und Verkauf von Bitcoins und anderen Kryptowährungen ist immer öfter im Fokus der Medien, nachdem die Kurse in den vergangenen Jahren zwar enorme Wertzuwächse verzeichnet haben, aber auch sehr volatil waren. Vielen privaten Anlegern ist nicht bekannt, wie sich die Transaktionen in Bitcoins steuerlich einordnen lassen. Oft wird übersehen, dass grundsätzlich alle Einkünfte die ein Steuerpflichtiger erzielt, der Einkommensbesteuerung unterliegen. Dies gilt auch für Einkünfte, die mit Bitcoins erwirtschaftet werden.

Stephanie Müller, Manager, Steuerberaterin

Legal & Tax, 19.01.2018

Gutachter: Kürzung der Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber „nicht sachgerecht“

Im Streit um die Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dieser Woche die endgültige Entscheidung vertagt. Bei der Verhandlung ging es um die im Oktober 2016 von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode. Diese beginnt für Gasnetzbetreibern 2018 und für Stromnetzbetreiber 2019 und sieht eine Reduzierung von mehr als zwei Prozent vor. Gegen diese Entscheidung hatten 1.100 der etwa 1.600 Netzbetreiber in Deutschland Klage eingereicht. Die Kläger bemängeln vor allem eine nicht sachgerechte und angemessene Ermittlungsmethode der Bundesnetzagentur für die Eigenkapitalverzinsung. Das endgültige Urteil wird am 22. März erwartet.

Hartmut Müller, Partner

Legal & Tax, 12.01.2018

Pressekooperationen als kartellfreie Zone

Seit Mitte 2017 erlaubt die 9.-GWB Novelle in § 30 GWB Pressekooperationen. Kartellfrei sind danach Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit. Allerdings erlaubt das Gesetz diese Vereinbarungen nur, soweit sie es „den Beteiligten ermöglicht, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit für den intermedialen Wettbewerb zu stärken.“ Diese Formulierung lässt mehr offen als sie klärt.

Dr. Jens Thomas Füller, Rechtsanwalt

Legal & Tax, 02.01.2018

Tax & Finance-Tag: Tatort Steuerhinterziehung

Unter der Überschrift „Tatort Steuerhinterziehung – Klima entschärfen, Vertrauen aufbauen“ fand im Rahmen des Tax & Finance-Tages der Euro Finance Week im November 2017 eine Podiumsdiskussion statt, an der Vertreter der Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Banken und ein Kommunikationsexperte teilnahmen. Unser Partner Dr. Götz Weitbrecht leitete die Diskussion.

Dr. Götz Weitbrecht, Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Legal & Tax, 22.12.2017

FG München: Keine „Atomisierung“ von ausländischen Betriebsstätten-Einkünften

Das FG München hat entschieden, dass Einkünfte einer Betriebsstätte in den USA auch insoweit von der deutschen Besteuerung ausgenommen sind, als diese nach US-amerikanischem Recht nur teilweise der dortigen Besteuerung unterliegen. Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil jedoch Rechtsmittel eingelegt, so dass endgültige Sicherheit (immer) noch nicht gegeben ist. Gemeinsam mit meinem Kollegen Marc Lebeau habe ich die Hintergründe der Entscheidung zusammengefasst.

Dr. Götz Weitbrecht, Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Legal & Tax, 22.11.2017

Finanzverwaltung stuft Offshore-Gesellschaften häufig als Basisgesellschaften ein

Die derzeitige vehemente Herangehensweise der Finanzverwaltung an Konstellationen, in welche ausländische Kapitalgesellschaften einbezogen sind, gibt Anlass dazu, diese Konstellationen in jedem Einzelfall kritisch zu hinterfragen. Die Finanzverwaltung steht derartigen Konstrukten derzeit äußerst kritisch gegenüber und es werden meist sehr schnell Strafverfahren gegen die betreffenden Gesellschafter eingeleitet. Besonders betroffen sind Gesellschaften in niedrigbesteuernden Ländern innerhalb und außerhalb der EU. Dieser Beitrag beschäftigt sich daher mit der Frage, wann eine Offshore-Gesellschaft Gefahr läuft als eine Basisgesellschaft eingestuft zu werden, mit der Folge der direkten Zurechnung der Einkünfte dieser Gesellschaft auf deren Gesellschafter.

Sabine Groebner, Manager

Legal & Tax, 22.11.2017

Rückkaufgewinn eines ausländischen Gesellschafters: US-Finanzgericht entscheidet gegen IRS

Das US-Finanzgericht hat kürzlich entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft mit ihren Gewinnen aus dem Rückkauf ihrer Anteile an einer US-Personengesellschaft nicht der US-Besteuerung unterliegt. Auch wenn es hierbei insbesondere um den Rückkauf eines Anteils an einer US-Personengesellschaft ging, sollte die Entscheidung ebenfalls für den Verkauf von Anteilen an einer US-Personengesellschaft gelten. Diese Entscheidung wird für die Bundessteuerbehörde der USA, den IRS, einen bedeutenden Rückschlag im Hinblick auf ihr vor 25 Jahren erlassenes, höchst umstrittenes und kritisiertes Urteil, das „Revenue Ruling 91-32“ bedeuten.

Baker Tilly,