Erste Verordnung zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am 13.04.2016 dem ersten Teil der Rechtsverordnung zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes zugestimmt. Die Verordnung regelt, welche Unternehmen aus den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Wasser und Ernährung (1. Korb) unter das IT-Sicherheitsgesetz fallen.

Die BSI-Kritisverordnung tritt voraussichtlich Anfang Mai in Kraft.

Zeitgleich laufen bereits die vorbereitenden Arbeiten am sogenannten 2. Korb der Rechtsverordnung an. Konkret wird eine Änderungsverordnung für Anfang 2017 vorbereitet, die messbare und nachvollziehbare Kriterien zu Identifizierung der Betreiber in den Sektoren Transport und Verkehr, Gesundheit sowie Finanz-  und Versicherungswesen beinhalten wird.

Weitere Informationen sind beim zuständigen Bundesministerium des Innern verfügbar.