Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz

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Betreiber kritischer Infrastrukturen sind ab sofort verpflichtet, Sicherheitsstandards einzuhalten und Störungen zu melden. Das wurde in dem in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf festgelegt, der eine "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" zulässt.

Auf Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energieversorger und Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten kommen somit neue Pflichten zu. Wer Einrichtungen betreibt, die für das "Gemeinwesen" bedeutend sind, muss künftig Mindeststandards zur IT-Sicherheit einhalten und erhebliche Störungen melden. Provider werden dazu verpflichtet, ihre Angebote zukünftig nach dem aktuellen Stand der (Sicherheitstechnik-)Technik vor Cyber-Angriffen schützen.

Dieses sieht der Regierungsentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz vor, den der Bundestag am 12.06.2015 verabschiedet hat.