Bund will stärker gegen Steuerbetrug vorgehen

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Um Steuerbetrug zu verhindern, soll es ab 2019 nur noch fälschungssichere elektronische Registrierkassen geben. Laut dem Bundesrechnungshof gehen dem Fiskus jedes Jahr Steuereinnahmen in einer Höhe bis zu 10 Mrd. EUR verloren, weil Unternehmer ihre Kassen manipulieren. Das Bundesfinanzministerium (BMF) möchte diese Art der Steuerkriminalität eindämmen und hat hierzu entsprechende Regelungen erarbeitet.

Demnach sollen im Wesentlichen drei Maßnahmen ergriffen werden:

  • Verpflichtender Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung bei Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems
    Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Damit ist jedoch keine Registrierkassenpflicht vorgesehen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung bestimmen und zertifizieren.
  • Einführung einer Kassennachschau
    Es soll eine Kassennachschau eingeführt werden. Diese kann unangekündigt erfolgen und stellt ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme der Kassenaufzeichnungen in die Buchführung dar.
  • Sanktionierung von Verstößen
    Werden Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheitseinrichtung festgestellt, können diese als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden, unabhängig davon, ob ein steuerlicher Schaden entstanden ist.

Ein am 18.03.2016 den Ländern und den Koalitionsfraktionen im Bund zur Abstimmung vom BMF vorgelegte Referentenentwurf eines "Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" (KassenG) sieht vor, dass elektronische Registrierkassen ab 2019 mit einer zertifizierten Software ausgestattet werden müssen. Ergänzt wird dieser Gesetzesentwurf durch den Referentenentwurf einer "Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" (Technische-VO Kassen). Beide Dokumente sind auf der Homepage des BMF verfügbar.

Das Konzept der technischen Sicherheitseinrichtung ist technologieoffen, um den besonderen Verhältnissen verschiedenartiger Wirtschaftsbereiche Rechnung tragen zu können sowie zu gewährleisten, dass im Zuge technischer Innovationen Weiterentwicklungen erfolgen können, so das Ministerium. Für die geplante technische Sicherheitseinrichtung soll das Bundesamt für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik die technischen Anforderungen bestimmen und zertifizieren.

Im Zuge der Gesetzesfolgenabschätzung wurde zudem auch die Umsetzung einer technischen Lösung basierend auf dem INSIKA-Konzept (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) geprüft. Jedoch wurde nach Abwägung der zu erwartenden Folgen und Risiken dieser Alternative verworfen und ein entsprechendes Zertifizierungsverfahren mit diesem Entwurf rechtsförmlich umgesetzt.