Vorschlag der EU Kommission zum Schutz von „Whistleblowern“

Am 23.04.2018 hat die EU Kommission den Vorschlag einer Richtlinie veröffentlicht, die einen EU-weiten Mindeststandard an Schutz für Personen erreichen soll, die Verstöße gegen das EU-Recht melden. Hierbei sind insbesondere die Bereiche öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, kerntechnische Sicherheit, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre sowie Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen betroffen. Zudem sollen die neuen Vorschriften bei Verstößen gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften und Körperschaftssteuer-Vorschriften sowie bei Schädigungen der finanziellen Interessen der EU zum Tragen kommen.

Mit der neuen Richtlinie soll erreicht werden, dass sichere Kanäle für die Abgabe von Hinweisen zu möglichem Fehlverhalten sowohl innerhalb als auch außerhalt der Unternehmen geschaffen werden. Zudem soll der Hinweisgeber vor negativen Konsequenzen wie Kündigungen oder Zurückstufungen geschützt werden. Überdies sollen Mitarbeiter öffentlicher Stellen im Umgang mit Hinweisgebern geschult werden.

Allerdings empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten, bei der Umsetzung über diesen Mindestschutz hinaus zu gehen und umfassende Schutzmechanismen für Hinweisgeber zu schaffen. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident, stellte hierbei die Wichtigkeit der Hinweisgeber bei der Aufdeckung von Straftaten, die eine Gefahr für das öffentliche Interesse darstellen, heraus. Auch die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, betonte die Wichtigkeit des Whistleblower-Schutzes für die globalisierte Welt.

Die Richtlinie sieht vor, dass alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. Euro ein internes Verfahren zum Umgang mit Meldungen von Hinweisgebern einzuführen haben. Ebenso werden Landes- und Regionalverwaltungen und Gemeinden von mehr als 10 000 Einwohnern in den Kreis der Verpflichteten der neuen Richtlinie aufgenommen.

Als erforderliche Schutzmechanismen sieht die Kommission vor, dass ein dreigliedriges Meldesystem, bestehend aus klaren und vertraulichen Meldekanälen innerhalb der Organisation, an die zuständigen Behörden und an die Öffentlichkeit bzw. Medien, installiert wird. Hierbei sollen zunächst die internen Meldekanäle benutzt werden. Sollten diese nicht ausreichend funktionieren, soll als zweite Stufe an die zuständigen Behörden herangetreten werden. Nur im Falle mangelnder Maßnahmen über beide anderen Kanäle oder im Falle einer unmittelbaren oder offenkundigen Gefährdung des öffentlichen Interesses oder der Gefahr eines irreparablen Schadens soll schließlich an die Medien herangetreten werden. Die Behörden und Unternehmen sind zudem verpflichtet, innerhalb von drei Monaten auf die Meldung der Missstände zu reagieren. Im Übrigen sollen für den Hinweisgeber Möglichkeiten der kostenlosen Beratung oder der Zugang zu angemessenen Abhilfemaßnahmen geschaffen werden, wenn entgegen des ausdrücklichen Verbots dennoch negative Konsequenzen infolge der Abgabe eines Hinweises auf diesen zukommen. Dies wird auch durch prozessuale Regelungen wie beispielsweise einer Beweislastumkehr bezüglich des Vorleigens negativer Konsequenzen flankiert.

Felix Weidenbach, Partner, Rechtsanwalt