Urteil des ArbG Köln – Pflicht zu internen Ermittlungen?

Der Arbeitgeber hatte die Strafanzeige gestellt, ohne vorher interne Ermittlungen jedweder Art durchzuführen. Das Gericht war der Ansicht, dass das Unternehmen verpflichtet gewesen wäre, vor Erstattung der Strafanzeige interne Ermittlungen – insbesondere die Befragung des betroffenen Mitarbeiters selbst – zur Aufklärung des Sachverhalts vorzunehmen. Dass der Arbeitgeber stattdessen die Staatsanwaltschaft hinzugezogen habe, stelle zumindest in diesem Fall eine Verletzung seiner Fürsorgepflichten gegenüber dem ehemaligen Arbeitnehmer dar, die auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbestehen kann.

Zwar ist in vielen Fällen, in denen der Verdacht einer Straftat durch einen Arbeitnehmer in dem Unternehmen besteht, die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und die Kooperation mit diesen bezüglich der Ermittlungsmaßnahmen angezeigt. Das Urteil weist jedoch darauf hin, dass die Anzeigenerstattung durch das Unternehmen grundsätzlich nicht eigene Ermittlungen ersetzen kann – nicht nur wegen der bestehenden Aufklärungspflichten eines Unternehmens zur Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber dem betroffenen Mitarbeiter, sondern auch (wie in diesem Fall), um seine Fürsorgepflichten gegenüber Arbeitnehmern nicht zu verletzen.

Das Urteil zum Nachlesen finden Sie unter diesem Link.