Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Erstellt von Baker Tilly | |  Fraud • Risk • Compliance

Am 14.04.2016 hat der Bundestag nach weitreichenden Änderungen den vieldiskutierten „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ (Drucksache 18/8106) beschlossen. Neu eingeführt werden insbesondere § 299a StGB („Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“) und spiegelbildlich dazu § 299b StGB „Bestechung im Gesundheitswesen“, deren Strafrahmen Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu drei Jahren vorsieht. Gemeinsam mit meinem Kollegen Alexander Wagner habe ich die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.

Strafbar sind künftig Zuwendungen, durch die das Verordnungs- bzw. Bezugsverhalten sowie die Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterialien zugunsten eines Anbieters dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter beeinflusst werden sollen. Die §§ 299a, 299b StGB erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern, also über Ärzte und Apotheker hinaus bspw. Therapeuten, Hebammen und Krankenpfleger.

In dem geänderten Gesetzentwurf wurden die Straftatbestände im Zusammenhang mit der Verletzung berufsrechtlicher Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ersatzlos gestrichen. Die Strafbarkeit von Verhaltensweisen hängt damit von dem Bestehen einer Wettbewerbslage ab. Die neuen Straftatbestände sind nach Streichung des ursprünglich vorgesehenen § 301 StGB zudem nicht mehr als bedingte Antragsdelikte, sondern als sog. Offizialdelikte ausgestaltet und damit stets von Amts wegen zu verfolgen. Nach den ebenfalls beschlossenen Neuregelungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) müssen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Inkrafttreten des Gesetzes innerhalb einer Frist von sechs Monaten verbindliche Regelungen erlassen.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 22.04.2016 mit dem Gesetz befassen, nach der Verkündung soll es zeitnah in Kraft treten.

Es ist daher dringend zu empfehlen, dass die Unternehmen die Relevanz dieses Gesetzes für ihr Business und im Rahmen ihrer Korruptionsprävention prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen.