Bundesregierung beschließt Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

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Am 13.07.2016 hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU sieht der Entwurf eine umfassende Neuregelung des in seiner derzeitigen Fassung vielkritisierten Rechts der Vermögensabschöpfung und der entsprechenden vorläufigen Sicherungsmaßnahmen vor.

Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) soll durch die Reform eine Vereinfachung der Vermögensabschöpfung für Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Wahrung der Rechte der Betroffenen erreicht werden.

Wesentliche Änderungen sind insbesondere:

  • Die Einführung eines Instrumentes für die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft, wenn zwar kein Nachweis einer konkreten Straftat, aus der das Vermögen entstammt, geführt werden kann, an dessen Herrühren aus kriminellen Handlungen jedoch „kein vernünftiger Zweifel“ besteht.
  • Die Erleichterung der vorläufigen Sicherstellung von deliktisch erlangten Vermögensgegenständen.
  • Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die nachträgliche und umfassende erweiterte Einziehung von Taterträgen.
  • Die grundlegende Reform der Entschädigung der Opfer von Vermögensstraftaten weg von dem bisherigen Grundsatz „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ hin zu einer einheitlichen Verteilung an alle Geschädigten.

Während das grundsätzliche Bestreben einer Vereinfachung des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung allgemeine Zustimmung findet, begegnet der Gesetzentwurf der Bundesregierung massiver Kritik: So sieht die Bundesrechtsanwaltskammer in dem Verzicht auf den Tatnachweis einen Verstoß gegen die Unschuldsvermu-tung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK, woraus sich auch die Verfassungswidrigkeit der Regelung ergebe. Der Deutsche Richterbund hingegen lehnt die Neuregelung insbesondere aufgrund einer erwarteten erheblichen Mehrbelastung der Strafverfolgungsbehörden und mangelnder Praxistauglichkeit ausdrücklich ab.

Ob der Gesetzentwurf in der nun beschlossenen Fassung das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ohne Änderungen passieren und die grundsätzlich begrüßenswerte Vereinfachung des Rechts der Vermögensabschöpfung in der Praxis tatsächlich eintreten wird, bleibt abzuwarten.