Zum Verrat unwürdiger Geheimnisse – erste Gerichtsentscheidung zum Whistleblowing im Anwendungsbereich des neuen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Erstellt von Janine Winkler | |  Newsletter

Mit dem Beschluss vom OLG Oldenburg vom 21. Mai 2019 (Az.: 1 Ss 72/19) folgte nun die erste Gerichtsentscheidung zum Whistleblowing im Geltungsbereich des neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes. Das OLG Oldenburg hob in dessen Revisionsentscheidung die Verurteilung des Whistleblowers wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten auf und sprach diesen frei. Gestützt wurde dieser Freispruch auf die Tatbestandsausnahme für Whistleblower in § 5 Nr. 2 GeschGehG, das seit 26. April 2019 in Kraft getreten ist.

Kann ein rechtswidriges Verhalten ein geschütztes Geschäftsgeheimnis sein? Diese Frage war lange Zeit ungeklärt. Während Frau Ingeborg Bachmann in ihrem Gedicht „Alle Tage“ den armseligen Stern der Hoffnung als Auszeichnung für den Verrat unwürdiger Geheimnisse verleihen möchte, war in der bisherigen Kommentarliteratur zu § 17 UWG nach herrschender Meinung auch ein illegales Geheimnis schützenswert: Die bloße Illegalität eines Geheimnisses führt nicht automatisch zu dessen rechtlicher Schutzlosigkeit – so sei dies vergleichbar damit, dass es auch dann ein strafbarer Diebstahl ist, wenn ein Dieb bestohlen wird.  (Vgl. Engländer/Zimmermann, NZWiSt 2012, 328, 330 mwN.)

Ob diese Auslegung auch durch die Einführung des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes, der § 17 UWG ablöste, dem Gesetzeszweck entspricht, wurde bereits nach Verabschiedung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie diskutiert: Für die Klassifizierung als Geschäftsgeheimnis ist es nach dem neuen Gesetz nämlich erforderlich, dass der Geheimnisinhaber ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung hat. Zwar kann man daran zweifeln, dass an einem illegalen Geheimnis ein „berechtigtes Interesse“ besteht. Nichtsdestotrotz stellt jedenfalls die zugrunde liegende Richtlinie vorrangig auf ein kommerzielles Interesse ab – und dieses kann durchaus auch an illegalen Vorgängen und Informationen bestehen. (Vgl. Kalbfus BeckOK UWG, 4. Edition, Stand: 29.06.2017, § 17 UWG Rn 58 mwN.)

Allerdings ist diese Diskussion aufgrund der nun eingeführten Fassung des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes wohl nur noch didaktischer Natur; so sind Whistleblower, die ein Geschäftsgeheimnis offen legen, jedenfalls immer dann vor strafrechtlichen und zivilrechtlichen Sanktionen geschützt, wenn die Offenlegung zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens erfolgt und geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Bei der Aufdeckung illegaler Machenschaften liegt es nahe, dass dies auch regelmäßig das öffentliche Interesse schützt. Ob nun also illegalen Geheimnissen von Anfang an der Schutz entzogen wird, indem man sie nicht in den Schutzbereich des neuen Gesetzes aufnimmt, oder aber ein Hinweisgeber beim Verrat von illegalen Geheimnissen jedenfalls geschützt ist, macht im Ergebnis keinen Unterscheid für den Hinweisgeber. Somit zeigt sich: der Hinweisgeberschutz schreitet voran. Wie der Schutz vor insbesondere arbeitsrechtlichen Maßnahmen in Zukunft ausgestaltet sein wird, zeigt sich spätestens nach der Umsetzung einer anderen europäischen Richtlinie: der Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern.

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