Zugang einer Kündigung bei krankheitsbedingter Abwesenheit?

Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Die Arbeitsgerichte müssen sich immer wieder mit der Frage der wirksamen und fristgerechten Zustellung von Kündigungen befassen. Praxisrelevant ist und bleibt der Einwurf der Kündigung in den Hausbriefkasten, insbesondere während der Krankheit. Dies beleuchten wir heute anhand zweier Entscheidungen etwas näher.

Zur Erinnerung: Dass eine Kündigung während einer Krankheit unwirksam ist, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Grundsätzlich dürfen Kündigungen auch ausgesprochen werden, während der Arbeitnehmer krank ist.

In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (1 Ta 29/19) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers regelmäßig auch dann mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten zugeht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zu Hause aufhält.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Zustellung der Kündigung an die Anschrift des Arbeitnehmers unstreitig. Dieser hielt sich aber nicht dort, sondern krankheitsbedingt bei seinen Eltern auf.

Die Kündigung muss in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangen und für diesen muss es unter gewöhnlichen Verhältnissen möglich sein, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehört nach ständiger Rechtsprechung sein persönlicher Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten“ zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist aber im Interesse der Rechtssicherheit nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern eine generalisierende Betrachtung geboten.

Dies bedeutet: Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. Der Zugang tritt also grundsätzlich auch ein, wenn der Arbeitgeber von der Abwesenheit des Arbeitnehmers weiß.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für einen anderen Sachverhalt – zum Zeitpunkt des Zugangs bei Einwurf in den Hausbriefkasten – ebenfalls entschieden (2 AZR 111/19), dass die Kündigungserklärung zugeht, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung durch den Empfänger zu rechnen ist. Die Verkehrsanschauung sei aber wandelbar.

Im Streitfall wurde die Kündigung an einem Freitag um 13:25 Uhr in den Briefkasten des im Elsass wohnenden Kündigungsempfängers eingeworfen. Dieser behauptete, die übliche Postzustellung sei bis 11:00 Uhr vormittags beendet, weshalb er die Kündigung erst am Montag entnommen habe und diese dann erst zugegangen sei.

Auch das BAG hob hervor, dass eine Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten zugeht, sobald nach der Verkehrsanschauung mit deren Entnahme zu rechnen sei und dass zur Rechtssicherheit individuelle Verhältnisse wie Krankheit oder zeitweilige Abwesenheit außer Betracht bleiben.

Das BAG verwies darauf, dass nach der Verkehrsanschauung mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen sei, was allerdings stark variieren könne. Es kommt demnach auf die Gepflogenheiten am konkreten Zugangsort an. Das BAG erteilte den Vorinstanzen damit eine klare Absage, welche – willkürlich – argumentierten, dass grundsätzlich nach den Gepflogenheiten des Verkehrs und den gewöhnlichen Verhältnissen nach der Rückkehr von der Arbeit mit einer Entleerung des Hausbriefkastens bis 17:00 Uhr gerechnet werden könne. Vielmehr seien die allgemeinen Postzustellungszeiten am Zugangsort (hier: Frankreich) geeignet, die Verkehrsanschauung über die übliche Leerung des Hausbriefkastens zu beeinflussen.

Mein Praxistipp

In Unternehmen wird der Zustellung von Kündigungen häufig nicht die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet. Der Einwurf in den Briefkasten ist – nach der persönlichen Übergabe – die wohl rechtssicherste Zustellungsart. Hierbei kann grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, ob der Kündigungsempfänger zu Hause ist oder sich an einem anderen Ort aufhält. Der Empfänger ist verpflichtet, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen. Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch in seiner Person liegenden Gründe nicht ausgeschlossen.

Der Zugang tritt zudem auch ein, wenn der Arbeitgeber von der Abwesenheit des Arbeitnehmers weiß. Arbeitgeber sind also in diesen Fällen grundsätzlich nicht gehindert, eine Kündigung auszusprechen. Grundsätzlich ist es aber für Arbeitgeber risikobehaftet, wenn sie eine Kündigung am letzten Tag zustellen (lassen). Anzumerken ist hier einmal mehr, dass die Zustellung per Boten in der Praxis empfehlenswert ist. Der Bote sollte angewiesen werden, das Kündigungsschreiben frühestmöglich am Vormittag in den Briefkasten zu werfen. Insbesondere bei im Ausland wohnhaften Arbeitnehmern sind zudem die dortigen Gepflogenheiten der Postzustellung zu beachten.

Mangels gesetzlicher Regelung einer festen Uhrzeit z. B. 24:00 Uhr, bis zu der eine Kündigung in den Briefkasten eingeworfen werden muss, bleibt hier eine gewisse Rechtsunsicherheit. Aufgrund unterschiedlichster Arbeitszeitmodelle lässt sich ein einheitlicher Zeitpunkt für die übliche Leerung des Briefkastens nach Feierabend nicht festmachen. Daher sollte die Zustellung der Kündigung unter Berücksichtigung der üblichen Postzustellungszeiten mit größtmöglicher Sorgfalt vorbereitet und (frühestmöglich) durchgeführt werden.

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