Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Neue Instrumente zur Krisenfinanzierung von Unternehmen in Zeiten von Corona

Erstellt von Andreas Metzner, LL. M. | |  Corona

Zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Corona-Krise hat der Bundesrat am 27.03.2020 neben dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds ("WStFG") angenommen. Das in Kürze in Kraft tretende Gesetz dient – in Ergänzung zu den bereits geschaffenen Unterstützungsmöglichkeiten für kleinere Unternehmen und Selbstständige – an dieser Stelle der Unterstützung von großen Unternehmen und Konzernen, die ebenfalls infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Diesem Wirtschaftsstabilisierungsfonds ("WSF") stehen Fördermittel von bis zu 600 Milliarden Euro zur Verfügung, die insbesondere durch Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen bis hin zu direkten Unternehmensbeteiligungen geleistet werden können.

1. Adressatenkreis und Antragsberechtigung

Antragsberechtigt für eine Förderung durch den WSF sind Unternehmen, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben: 

  • Eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,
  • mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie 
  • mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt. 

Mit diesen Antragskriterien betrifft die Förderung nur einen eingeschränkten Kreis von sog. "Großen Kapitalgesellschaften" i. S. v. § 267 Abs. 2, 3 HGB, da im Vergleich zu den dort maßgeblichen Schwellen die Bilanzsumme (dort 20 Millionen Euro), die Umsatzerlöse (dort 40 Millionen Euro) und der Betrachtungszeitraum (dort lediglich das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr) jeweils erhöht bzw. verlängert sind. Die Förderung gilt für Unternehmen der Realwirtschaft, somit nicht für Kredit- oder Brückeninstitute des Finanzsektors. Des Weiteren gelten die folgenden Voraussetzungen und Bedingungen:

  • Dem Unternehmen darf keine andere Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung stehen.
  • Das Unternehmen muss infolge der Stabilisierungsmaßnahme eine klare, eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Corona-Krise vorweisen können.
  • Außerdem darf sich das Unternehmen zum 31.12.2019 noch nicht in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Zuletzt sollen die geförderten Unternehmen eigens Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten sowie eigene Beiträge zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.

2. Ansprechpartner, Antragstellung und Entscheidungsbefugnis

Für die antragsberechtigten Unternehmen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der zuständige Ansprechpartner. Über jenes sind die Anträge auf Förderung einzureichen. Es wird die Antragsformulare vorbereiten und auch die Verhandlungen mit den Unternehmen führen.

Über die zur Finanzierung der Unternehmen nach dem WStFG eingeführten Stabilisierungsmaßnahmen (vgl. Ziff. 3) entscheidet indes das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Entscheidung der Ministerien hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen und insbesondere zu berücksichtigen:

  • Die Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands,
  • die Dringlichkeit,
  • die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb sowie 
  • den Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des WSF.

3. Stabilisierungsmaßnahmen im Einzelnen

Dem WSF stehen grundsätzlich drei mögliche Stabilisierungsmaßnahmen zur Förderung antragsberechtigter Unternehmen zur Verfügung. 

Der WSF ist ermächtigt, Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen zu übernehmen. Hierzu ist von den Unternehmen eine marktgerechte Gegenleistung zu erheben. Der WSF ist ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Modalitäten der Garantievergabe in einer Rechtsverordnung zu erlassen. Hierzu stehen Mittel von 400 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der WSF kann sich auch an der Rekapitalisierung von Unternehmen in Form von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen, dem Erwerb von Anteilen sowie der Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals beteiligen, wenn dies für die Stabilisierung des Unternehmens erforderlich ist. Für die Rekapitalisierung ist mit dem Unternehmen eine angemessene Vergütung zu vereinbaren. Die Führung der erworbenen Beteiligungen sowie deren Verwahrung und Verwaltung obliegt dem Bundesministerium für Finanzen. Für Rekapitalisierungsmaßnahmen stehen dem WSF 100 Milliarden Euro zur Verfügung.

Abhängig von der Rechtsform des durch den WSF geförderten Unternehmens können sich weitere besondere Vorgaben für die Stabilisierungsmaßnahmen im Einzelfall ergeben (dies gilt insbesondere für Aktiengesellschaften), auch wenn die Rechtsform des Unternehmens als solches kein Kriterium für die Gewährung der Stabilisierungsmaßnahmen des WSF darstellt.

4. Ausblick

Das Vorgehen ist insgesamt zunächst zu begrüßen, da es geeignet scheint, Unternehmen erforderliche Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Ob die Maßnahmen ausreichend sind und insbesondere inwieweit die Umsetzung rasch und praxisnah gelingt, bleibt abzuwarten.

Vielen Dank an Co-Autor Maurice Goebel.

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