Wie geheim sind Ihre Geschäftsgeheimnisse?

Erstellt von Gabriele Heise | |  Arbeitsrecht

Mit der seit Juni 2018 geltenden EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung soll ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet werden.

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich zur Umsetzung dieser Richtlinie den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vorgelegt. Dieses Gesetz ebenso wie die Richtlinie werden weitreichende Folgen haben.

So sind Geschäftsgeheimnisse nur noch geschützt, wenn angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen wurden. Die Neuregelung bringt also für Unternehmen neue Pflichten zur Sicherung ihrer Geheimnisse und entsprechende neue Dokumentationspflichten mit sich, die auch arbeitsrechtlich von Bedeutung sind.

Nach bisherigem deutschen Recht galt, dass die Pflicht der Arbeitnehmer zur Geheimhaltung schützenswerter betriebsinterner Angelegenheiten sich bereits als arbeitsvertragliche Nebenpflicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag ergab. Sie bestand unabhängig von konkreten Geheimhaltungsmaßnahmen des Arbeitgebers. Zukünftig besteht sie nur noch, wenn der Arbeitgeber sein Know-how und seine Geschäftsgeheimnisse angemessen geschützt hat und dies auch nachweisen kann. In Betracht kommen neben technischen Zugriffsbeschränkungen vor allen Dingen Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non-Disclosure Agreements), in denen die vom Arbeitnehmer - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - vertraulich zu behandelnden betriebsinternen Angelegenheiten und Geschäftsgeheimnisse klar umrissen sind.

Da die EU-Know-how-Schutz-Richtlinie seit Juni 2018 unabhängig vom Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes von den Gerichten zu beachten ist, sind Arbeitgeber gut beraten, bereits jetzt den aktuellen Stand ihres Schutzes von vertraulichen Informationen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Anderenfalls drohen womöglich kostspielige Überraschungen.

Mein Praxistipp:

Alle Arbeitsverträge sollten umgehend überprüft werden. Bestehen bisher keine Vertraulichkeitsvereinbarungen mit den mit vertraulichen Informationen befassten Mitarbeitern, sollten solche Non-Disclosure Agreements zeitnah abgeschlossen werden, auch mit Blick auf den nachvertraglichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Anstehende Vertragsänderungen sollten dazu genutzt werden, entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarungen in den Vertrag aufzunehmen. Bei allen zukünftigen Verträgen sollten sie von Anfang mit aufgenommen werden.

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