Wettlauf um den Hinweis hat begonnen: EU veröffentlicht Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ((EU) 2019/1937)

Erstellt von Janine Winkler | |  Recht

Die Startpfiff ist ertönt: am 26. November 2019 wurde die Richtlinie zum Schutz von sogenannten „Whistleblowern“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit läuft nun die zweijährige Frist, in der die EU-Mitgliedsstaaten Regeln zum Schutz von Hinweisgebern nach den Vorschriften der Richtlinien einführen müssen.

Die sogenannte Whistleblower-Richtlinie soll europaweite Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern schaffen. Sie schützt Personen, die Missstände in ihren Unternehmen offenlegen, vor arbeitsrechtlichen Repressalien, wie etwa in der offensichtlichsten Form der Kündigung, aber auch vor Maßnahmen wie Mobbing, Versagung einer Beförderung oder Aufgabenverlagerung.

Geschützt werden nicht nur Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV, sondern auch (unbezahlte) Praktikanten und Auszubildende, Anteilseigner und Mitglieder der Aufsichtsorgane sowie Beschäftigte von Zulieferern und Vertragsunternehmern. Gemeldet werden dürfen laut der Richtlinie Verstöße in gewissen Bereichen des Unionsrechts – etwa dem Verbraucherschutz, dem Umwelt- und Tierschutz sowie der Lebensmittel- und Produktsicherheit. Dem deutschen Gesetzgeber ist es freigestellt, den inhaltlichen Anwendungsbereich zu erweitern – so ist es denkbar, dass in Zukunft nicht nur Verstöße gegen EU-Recht, sondern jegliche Rechtsverstöße von den Mitarbeitern eines Unternehmens gemeldet werden können. Hinweisgeber haben dabei in Zukunft die freie Wahl, ob sie eine Meldung zuerst intern innerhalb des Unternehmens erstatten oder sich direkt an die externe zuständige Behörde wenden. Für Unternehmen beginnt somit ein Wettlauf um die Information – nur Unternehmen, die Kenntnis von den gemeldeten Sachverhalten haben, können sich auf mögliche Folgen einstellen und Maßnahmen ergreifen, um den gemeldeten Missstand abzustellen.
 
Die Richtlinie verpflichtet fortan Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern sowie alle Unternehmen bestimmter Branchen, wie beispielsweise Finanzdienstleistungsunternehmen, ein Hinweisgebersystem einzurichten. Auch hier ist der deutsche Gesetzgeber frei und kann weitere Branchen festlegen, die auch jenseits der 50-Mitarbeiter-Schwelle verpflichtend ein Hinweisgebersystem einzuführen haben. Unternehmen sollten jedoch auch jenseits der gesetzlichen Verpflichtung in Erwägung ziehen, ein Hinweisgebersystem einzuführen – denn nur mit diesem können sie an dem Wettlauf um den Hinweis teilnehmen. 

Das Hinweisgebersystem muss den berechtigten Meldepersonen die Möglichkeit eröffnen, schriftlich oder mündlich (etwa telefonisch) sowie im Rahmen eines persönlichen Treffens eine Meldung zu erstatten. Durch den Einsatz einer externen Ombudsperson beispielsweise können alle Voraussetzungen optimal abgedeckt werden: diese ist telefonisch, postalisch sowie bei Bedarf auch in einem persönlichen Gespräch erreichbar.

Um zu verhindern beim Wettlauf beispielsweise dadurch ins Stolpern zu geraten, dass ein Informant sich gleich an die externe zuständige Behörde oder in einem zweiten Schritt vielleicht sogar an die Presse wendet, sollten Unternehmen ein zuverlässiges, vertrauenserweckendes und niederschwelliges Hinweisgebersystem implementieren – denn nur wer an den Start geht, kann den Wettlauf auch gewinnen.
 

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