Weg frei für Große Koalition: Was jetzt auf Unternehmen zukommt

Erstellt von Baker Tilly | |  News

Jetzt wird es ernst: Auf einem Sonderparteitag der SPD haben die Delegierten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zugestimmt. Damit ist nun der Weg frei für die Bildung einer Großen Koalition. In den folgenden Verhandlungen werden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche detailliert ausformuliert und mit konkreten politischen Gesetzesvorhaben unterlegt. Was wird sich konkret für mittelständische Unternehmen ändern? Was kommt auf die deutschen Unternehmen zu? Wir haben uns die von Union und Sozialdemokraten vorgestellten Pläne genau angesehen und acht zentrale Themen aufgegriffen, die jetzt für mittelständische Unternehmen wichtig sind – von Steuern, Soli und Arbeitsrecht über Digitalisierung, Gesundheit und Bürokratisierung bis hin zu Gleichberechtigung und Energie.

1. Steuern

Die Steuern sollen in dieser Wahlperiode nicht erhöht werden und es soll bei einem ausgeglichenen Bundeshaushalt bleiben. Bestehen bleibt damit auch der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, den die SPD auf 45 Prozent anheben wollte. Im Vorfeld der Verhandlungen wurde häufig eine Entlastung bei der Einkommensteuer diskutiert – diese kommt nun nicht. Vorgesehen ist allerdings, die 25-prozentige Abgeltungsteuer auf Zinserträge zu streichen. Zinserträge sollen künftig nach dem individuellen Einkommensteuersatz abgerechnet werden.

Zudem soll eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext umgesetzt werden, Midijobs attraktiver gestaltet werden und um Sozialbeiträge entlastet werden. Außerdem planen die Parteien Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche im nationalen und internationalen Rahmen stärker zu bekämpfen.

2. Solidaritätszuschlag

CDU/CSU und SPD wollen den Soli für etwa 90 Prozent der Zahler abschaffen und sie so um zehn Milliarden Euro im Jahr entlasten. Geplant ist eine Einkommensfreigrenze: Wer mehr als etwa 60.000 Euro im Jahr verdient, soll den Soli komplett weiter zahlen. An der Freigrenze soll es noch eine Gleitzone geben.

Allerdings haben Experten bereits Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Regelung angemeldet.

3. Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt

Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent sinken. Es bleibt aber offen, wann dies erfolgt.

Ein zentraler Aspekt im Sondierungspapier ist ein geplanter Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit. Damit soll es künftig ein Rückkehrrecht in die Vollzeit für Teilzeitbeschäftigte geben. Dies gilt für alle Unternehmen, die mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen. Für Unternehmen mit 45 bis 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Der Betrieb muss pro angefangenen 15 Mitarbeitern nur einem Beschäftigten den Rechtsanspruch auf Teilzeit und die anschließende Rückkehr auf Vollzeit gewähren. Eine erneute Verringerung der Arbeitszeit kann ein Arbeitnehmer frühestens ein Jahr nach seiner letzten Teilzeitarbeit verlangen. Arbeitgeber können den Antrag auf befristete Teilzeit zudem ablehnen, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit für weniger als ein Jahr oder für mehr als fünf Jahre verkürzen wollen.

Außerdem will die neue Koalition das Arbeitgeberüberlassungsgesetz 2019 evaluieren, sowie die Zumutbarkeit bei der Vermögensverwertung und das Schonvermögen im SGB II überprüfen.

4. Digitalisierung

Für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen soll es künftig eine steuerliche Forschungsförderung geben, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt. Durch steuerliche Anreize wollen die Parteien Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung unterstützen,
Bis 2025 soll der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets erreicht sein. Die Kosten von rund 10 bis 12 Milliarden Euro sollen aus der Vergabe von Mobilfunklizenzen (UMTS und 5G) kommen.

Das Kartellrecht in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt soll modernisiert werden – dies könnte vor allem große Konzerne aus der Digitalbranche betreffen.

Zudem will die mögliche neue Koalition die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen schaffen.

5. Gesundheit

Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung mit der Abschaffung der privaten Krankenversicherung kommt nicht. Union und Sozialdemokraten planen jedoch, die unterschiedlichen Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer abschaffen – künftig zahlen beide Gruppen wieder die gleichen Beiträge. Hierdurch müssen Arbeitgeber fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zahlen, die Arbeitnehmer werden um denselben Betrag bei der Krankenversicherung entlastet.

6. Bürokratisierung

Die drei Parteien sehen sich als Förderer der Gründungskultur in Deutschland und wollen Bürokratiebelastung im ersten Jahr der Gründung auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingungen für Wagniskapital verbessern. Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III sollen insbesondere die Statistikpflichten verringert werden und so Strukturen geschaffen werden, die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen.

7. Gleichberechtigung

In Puncto Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern im Beruf will die mögliche neue Koalition auf dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen (FüPoG) aufbauen. Seit 2016 gilt eine Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten. Künftig wollen die Parteien ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Die Nichteinhaltung für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen sollen entsprechend sanktioniert werden.

Im öffentlichen Dienst wollen Union und Sozialdemokraten bis 2015 eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungspositionen durchsetzen.

8. Energie

Im Fokus des Papiers steht auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis 2030 soll ihr Anteil am Strom-Mix auf "etwa" 65 Prozent anwachsen – ein deutlicher Zuwachs zu den Plänen der aktuellen Bundesregierung. 2019 und 2020 soll es weitere Ausschreibungsrunden geben, in denen Investoren um Zuschläge für Wind- und Solarparks buhlen können.

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