Warum Kartellrecht in Zeiten der Corona-Pandemie und danach weiter an Bedeutung gewinnt 

Erstellt von Dr. Stefan Meßmer | |  BTadvice 2020-Q2

Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen vor vielseitige Herausforderungen. Die aktuelle Situation kann es erforderlich machen, dass Unternehmen zur Bewältigung der Krisenfolgen vermehrt mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten. Gleichzeitig wird gerade in Krisenzeiten häufig die Forderung erhoben, von der Einhaltung der kartellrechtlichen Vorgaben „befreit“ zu werden. Kurzfristig wurden sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Maßnahmen getroffen, die auf die veränderte Situation reagieren. Doch auch und vor allem wenn die unmittelbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie abgeklungen sind, wird die Bedeutung des Kartellrechts weiter steigen.

Angesichts verschiedener Forderungen nach „Lockerungen“ der kartellrechtlichen Rahmenbedingungen hat das Netzwerk der europäischen Kartellbehörden bereits Ende März eine gemeinsame Erklärung über die Anwendung des Kartellrechts während der Corona-Pandemie abgegeben. Die Behörden betonen darin die Flexibilität des bestehenden kartellrechtlichen Rahmens, insbesondere für die mögliche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen. Insbesondere sollen notwendige und vorübergehende Maßnahmen der Zusammenarbeit zur Vermeidung von Versorgungsengpässen nicht beanstandet werden. Gleichzeitig werden Unternehmen ausdrücklich davor gewarnt, die Auswirkungen der Corona-Krise durch verbotene Absprachen oder Informationsaustausch (etwa hinsichtlich bestimmter Produkte, Gebiete oder Produktionsmengen) oder missbräuchliches Verhalten (etwa durch das Verlangen überhöhter Preise) zu ihren Gunsten auszunutzen. Dies ist nicht überraschend, schließlich ist die Corona-Pandemie keine Rechtfertigung für kartellrechtswidriges Verhalten.

Befristeter Rahmen für Prüfung von Kooperationsvorhaben zur Beseitigung von Engpässen

Um die Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen zu erhöhen, hat die Europäische Kommission am 8. April 2020 einen befristeten Rahmen für die Überprüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Covid-19-Ausbruch verursachten Notsituationen (hier) veröffentlicht. Dieser Rahmen konkretisiert die Kriterien für die kartellrechtliche Prüfung befristeter Kooperationsvorhaben zur Beseitigung von Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung mit unentbehrlichen Waren und Dienstleistungen. Hierzu gehören insbesondere Arzneimittel und medizinische Ausrüstung. 

Da der Begriff der „Kooperation“ viele Facetten aufweist, erläutert die Brüsseler Wettbewerbsbehörde auch, welche Formen der Zusammenarbeit unproblematisch sind und welche Vorhaben zwar an sich tendenziell kritisch zu betrachten sind, aber gleichwohl zulässig sein können. Wichtig ist hierbei, dass diese nicht über das erforderliche Maß hinausgehen und sichergestellt wird, dass es nicht zu einem unzulässigen Austausch wettbewerblich sensibler Informationen kommt.

Weiter sieht die Europäische Kommission ausdrücklich die Möglichkeit vor, neben der – immer möglichen – informellen Abstimmung in Ausnahmefällen einen sog. Comfort Letter auszustellen. Dies ist zwar keine formale behördliche Entscheidung, erhöht aber die, da ein Comfort Letter letztlich besagt, dass die Behörde den Sachverhalt nicht erneut aufgreifen wird, sofern keine neuen, bislang nicht vorgetragenen Aspekte bekannt werden. Auch wenn dies nur für Ausnahmesituationen gelten soll, kann dies im Einzelfall hilfreich sein. In einem Fall hat die Europäische Kommission bereits auf Wunsch des Verbands Medicines for Europe bestimmte Formen der Koordinierung zwischen Wettbewerbern in einem „Comfort Letter“ vom 8. April 2020 als kartellrechtlich unbedenklich eingeordnet.

Einzelne befristete Änderungen im deutschen Kartellrecht 

Eine andere Hilfestellung hat der deutsche Gesetzgeber am 15. Mai 2020 mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft" (in Kraft seit 29. Mai 2020) auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz enthält einzelne befristete Änderungen im deutschen Kartellrecht, die dazu beitragen sollen, die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern. Neben Änderungen im Bußgeldrecht, die nur für wenige Unternehmen relevant werden, beinhaltet das Gesetz für Fusionskontrollanmeldungen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Mai 2020 beim Bundeskartellamt eingereicht wurden, eine Verlängerung der Entscheidungsfristen des Bundeskartellamts. Hintergrund der Regelung ist, dass befürchtet wurde, dass einzelne Verfahren aufgrund verzögerter oder ausbleibender Rückmeldungen der befragten Unternehmen im Falle von Marktuntersuchungen nicht im Rahmen der gesetzlichen Fristen genehmigt werden können oder umgekehrt wettbewerblich ggf. problematische Transaktionen aufgrund der festen gesetzlichen Fristen freigegeben werden müssen.

Für Transaktionen, die erst im Juni oder später zum Bundeskartellamt angemeldet werden, ergibt sich daraus aus Praktiker-Sicht kein Nachteil. Das Bundeskartellamt hat seit jeher in zeitkritischen Fällen ein hohes Maß an Flexibilität gezeigt und insbesondere Zusammenschlussvorhaben, die wettbewerbsrechtlich unproblematisch sind, innerhalb weniger Tage geprüft und freigegeben. Dies betrifft etwa Fälle, in denen eine Insolvenz droht. Darüber hinaus haben es Unternehmen selbst in der Hand, durch eine Rücknahme der Anmeldung und spätere erneute Anmeldung die Fristen wieder neu in Gang zu setzen.

Bedeutung des Kartellrechts steigt nach der Krise weiter

Losgelöst hiervon ist bereits jetzt absehbar, dass die Bedeutung des Kartellrechts weiter steigen wird, sobald die unmittelbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie abgeklungen sind. Es wird vermehrt Transaktionen geben, bei denen Unternehmen oder Unternehmensbestandteile (Assets) von Unternehmen, die die Krise nicht durchgestanden haben, von anderen Marktteilnehmern übernommen werden und die zu den Kartellbehörden angemeldet werden müssen. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass es verstärkt Kooperationsvorhaben von Unternehmen geben wird, die vielleicht in der Vergangenheit undenkbar gewesen wären. Für solche Formen der „Zusammenarbeit“ sind die allgemeinen kartellrechtlichen Regularien zu beachten. Für mögliche Vertriebskooperationen, Einkaufsgemeinschaften, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Wettbewerbern usw. sind die jeweils geltenden kartellrechtlichen Vorgaben in Betracht zu ziehen und zu prüfen. Mit zunehmendem Abklingen der Krise werden auch die Kartellbehörden keine „großzügige“ Haltung im Hinblick auf möglicherweise kartellrechtlich bedenkliches Verhalten mehr einnehmen.
 

Zurück