Vorzeitige Beendigung des Konsultationsverfahrens bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats

Erstellt von Uwe Lingner | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2016, Aktenzeichen 2 AZR 276/16, erstmalig festgelegt, dass es im Rahmen eines Massenentlassungsverfahrens der Einhaltung einer bestimmten Dauer der Beratungen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht bedarf, sondern diese durch den Arbeitgeber abgebrochen werden dürfen, wenn auf Seiten des Betriebsrats keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennbar ist.

Rechtlicher Hintergrund:

Arbeitgeber, die eine Massenentlassung im Sinne des § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) planen, müssen u.a. gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mit dem Betriebsrat Beratungen darüber abhalten, ob und wie die geplanten Entlassungen vermieden oder eingeschränkt und ihre Folgen gemildert werden können (Konsultationsverfahren). Unklar und umstritten ist jedoch, wie lange die Beratungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber andauern müssen. Teile der arbeitsrechtlichen Literatur vertreten, dass analog zur Regelung in § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG (auch) das Konsultationsverfahren mindestens zwei Wochen lang durchzuführen sei. Etwas anderes gilt natürlich, wenn der Arbeitgeber und der Betriebsrat schneller eine gemeinsame Lösung finden.

Sachverhalt:

In dem vom BAG entscheidenden Fall betrieb der beklagte Arbeitgeber mit etwa 200 Arbeitnehmern Passagierabfertigung an zwei Flughäfen in Berlin. Nach dem Verlust der Aufträge zur Passagierabfertigung veranlasste der Arbeitgeber eine Betriebsschließung. Nach einzelnen, aufgrund fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gegen ihn entschiedenen Kündigungsschutzverfahren leitete der Arbeitgeber im Juni 2015 ein weiteres Konsultationsverfahren ein und beriet am 24.06.2015 mit dem Betriebsrat über eine mögliche „Wiedereröffnung“ des Betriebs. Eine solche kam für ihn allenfalls bei einer Absenkung der bisherigen Vergütungen in Betracht. Einer Aufforderung zur Stellungnahme dazu bis zum Folgetag kam der Betriebsrat nicht nach und verwies auf seine erst am 30.06.2015 erneut stattfindende Sitzung. Daraufhin erstattete der Arbeitgeber eine erneute Massenentlassungsanzeige am 26.06.2016 und sprach am 27.06.2015 erneute betriebsbedingte Kündigungen aus.

Entscheidung:

Das BAG hat eine dieser erneuten Kündigungen nun für wirksam erachtet und entschieden, dass sie insbesondere nicht daran scheitere, dass der Arbeitgeber kein korrektes Konsultationsverfahren durchgeführt habe. Der Arbeitgeber habe dem Betriebsrat im Juni 2015 alle erforderlichen Auskünfte erteilt, um ihm die Möglichkeit zu geben, auf den Entschluss des Arbeitgebers zur Betriebsstilllegung einzuwirken. Außerdem habe der Betriebsrat, keine Bereitschaft erkennen lassen, an Maßnahmen einer möglichen Lohnsenkung mitzuwirken. Eine Lohnsenkung habe der Arbeitgeber aber zur Bedingung einer möglichen Wiedereröffnung des Betriebs gemacht. Daher habe der Arbeitgeber die Verhandlungen als gescheitert ansehen dürfen.

Fazit:

Auch wenn die hier besprochene Entscheidung des BAG noch nicht im Volltext vorliegt und daher Details noch abzuwarten sind, hat das BAG damit die Position des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat im Falle von Massenentlassungen gestärkt. Verweigert der Betriebsrat Verhandlungen über die Planungen des Arbeitgebers, kann der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren vorzeitig abbrechen bzw. als gescheitert ansehen und damit erforderliche Massenentlassungsanzeigen früher als bisher abgeben. Hierdurch kann in erheblichem Maße der Personalaufwand gesenkt werden, insbesondere wenn auf diesem Wege Kündigungsstichtage vorverlegt werden können.

Mein Praxistipp:

Fordern Sie den Betriebsrat direkt auf, zu den offenen Fragen im Rahmen einer Massenentlassung Stellung zu nehmen und stellen Sie eine Dokumentationslage her, auf Grund derer Sie ein Scheitern der Verhandlungen in einem Rechtsstreit tatsächlich darlegen und beweisen können.

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